daherreden. Ich meine, das entbehrt jeder Grundlage und fällt in die Kategorie „lächerlich“, nämlich zu sagen, dass das Lebensministerium von Atomkonzernen abhängig ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich weiß nicht, wo Sie Derartiges hernehmen. Im Gegenteil: Gerade im Lebensministerium, im Umweltministerium gibt es ausgewiesene Experten für die Atomkraft, die absolut auf der Linie der österreichischen Bundesregierung sind, nämlich, dass für uns Atomkraft keine Option ist, für eine nachhaltige Energieversorgung keine Option ist, auch als Maßnahme für den Klimaschutz. So steht es auch im Regierungsübereinkommen – und danach handeln wir! (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Im Übrigen waren es neben mir meine Experten, die von Anfang an nach Bekanntwerden der Einigung der deutschen Bundesregierung auf Verlängerung der Laufzeiten der AKWs in Deutschland ihre Stimme erhoben haben und klar eingefordert haben, was überhaupt Gegenstand des Beschlusses ist, um sich nicht lediglich auf Medienmeldungen zu beziehen. Ich habe von meinem deutschen Amtskollegen Röttgen eine Sondersitzung im Rahmen des Bilateralen Nuklearinformationsabkommens eingefordert und verlangt, dass uns die deutschen Experten alle Details des Beschlusses, der noch gar nicht gefasst wurde, sondern der erst gefasst wird, genau erklären, und wie die Auswirkungen insbesondere der grenznahen AKWs auf Österreich sind.
Eines möchte ich hier auch klar sagen, weil immer wieder gesagt wird – das ist zuletzt vor wenigen Tagen angesprochen worden –, wir wären gegenüber Tschechien und der Slowakei härter als gegenüber Deutschland. Das stimmt in gar keiner Weise. Für uns, für mich ist ganz klar, dass wir uns allen unseren Nachbarn gegenüber gleich verhalten. Wir erwarten nicht nur von den Tschechen und den Slowaken klare und transparente Information, sondern auch von Deutschland. Sie sehen es an den Reaktionen der Mitglieder der deutschen Schwesterpartei, die gestern hier in Wien waren. Die haben mir mitgeteilt, ich soll mich weniger um Deutschland kümmern als um die osteuropäischen Reaktoren. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Also klar ist, dass ich in beide Richtungen sehe, dass ich nicht auf einem Auge blind bin, sondern sehr wohl die osteuropäischen Reaktoren im Blickpunkt habe und auch die in Deutschland, denn es geht um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung, und da gibt es keine Kompromisse. Ganz eindeutig!
Nun zu Ihren Anfragen zu den Umweltzonen. Vorausschickend: Das IG-Luft ist ein Gesetz, das naturgegebenermaßen ein enormes Spannungsfeld in sich birgt. Wir haben es geschafft, dass wir alle Interessen unter einen Hut bekommen haben, nämlich zum einen – und da steht über allem die Gesundheit der Menschen – die Feinstaubbelastung zu reduzieren, die Menschen in den betroffenen Gebieten zu schützen und Umweltaspekte zu berücksichtigen und zum anderen auch eine wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen.
Sie erinnern sich sicher an die breite Zustimmung aus all den Sektoren. Das schicke ich voraus, um auf all Ihre Fragen konkret einzugehen.
Thema Umweltzone. – Das ist ein umstrittenes Thema. Sie wissen aus der öffentlichen Debatte, dass es einige gibt, die Umweltzonen nicht als Mittel zur Lösung des Themas ansehen.
Ich sage: Da die Landeshauptleute für die Umsetzung der Maßnahmen zur Luftreinhaltung und auch für die Einhaltung der Feinstaubgrenzwerte zuständig sind, muss den Landeshauptleuten das Mittel in die Hand gegeben werden, um eben die Feinstaubproblematik in den Griff zu bekommen. Und wenn manche Regionen meinen,
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