Das ist wichtig für viele BürgerInnen, vor allem jene in Sanierungsgebieten, wo trotzdem noch Projekte geplant sind, wie zum Beispiel das Kohlekraftwerk in Voitsberg. Es ist unglaublich, dass, obwohl eine Region schon so belastet ist, immer noch durch Ausnahmeregelungen, die per Gesetz von Ihnen beschlossen wurden – wir haben das nicht mit beschlossen –, eine zusätzliche Belastung für die Bevölkerung zu erwarten ist und jedes Milligramm ausgenutzt wird, das man der Bevölkerung noch zusätzlich aufbrummen kann. Also wie es damit ist, würde ich von Ihnen gerne wissen, und auch, wie Sie das mit dem Janecek-Urteil einschätzen?
Einen Punkt – abgesehen vom Feinstaub – hätte ich auch gerne von Ihnen erklärt. Wir haben heute schon quasi die privaten Initiativen des Kollegen Schüssel angesprochen, der Abgeordneter in diesem Haus ist und der gleichzeitig bei einem Atomkonzern ist. (Abg. Amon: Energiewirtschaftskonzern!) Sie haben im „Standard“ verlauten lassen, dass das Ihrer Meinung nach seine Privatsache sei. (Abg. Amon: Ja!)
Für mich ist klar: Wenn ein Abgeordneter hier in diesem Haus sitzt, in dem es einen Anti-Atom-Konsens gibt, und dieser Abgeordnete von Steuergeldern bezahlt wird, dann ist es sicher nicht seine Privatsache, gleichzeitig in einem Atomkonzern zu sitzen und dort sozusagen Kohle abzukassieren. (Abg. Hörl: Das ist scheinheilig!) Ihre Anti-Atom-Politik ist scheinheilig, denn das funktioniert nicht! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Minister, ich frage Sie, wie Ihre Anti-Atom-Politik funktionieren soll, wie Ihr Protest gegenüber Deutschland bei den Laufzeitverlängerungen funktionieren soll, wenn Sie einen Abgeordneten in Ihren Reihen haben, der persönlichen Profit daraus zieht, dass diese Laufzeitverlängerungen stattfinden (Abg. Rädler: Das hat man in Deutschland gemacht!) und unsichere Atomkraftwerke in Deutschland weiter am Netz gehalten werden? – Ich finde, das ist eine Ungeheuerlichkeit! (Abg. Amon: Aber überhaupt nicht!) Und wenn Wolfgang Schüssel einen Funken politischen Anstand hat, dann muss er sofort sein Mandat zurücklegen. Ich fordere ihn dazu auf! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Können Sie ausschließen, dass Sie einmal Atomstrom bezogen haben?)
Ich kann es ausschließen, weil ich Ökostrom beziehe. Aber in Österreich kann man es leider nicht ausschließen (Abg. Amon: Können Sie eben nicht ausschließen!), weil wir auch viel zu wenig Aktivitäten setzen, um erneuerbare Energie zu fördern. In dieser Hinsicht sollten Sie sich mit Deutschland zusammentun! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Das zeigt, wodurch die österreichische Umweltpolitik bestimmt wird, und deshalb bin ich der Meinung, Österreich braucht unbedingt ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. (Abg. Dr. Bartenstein: Was sagen Sie zu Siemens?) Bis vor Kurzem war mir nicht bewusst, dass man auch dazusagen muss: ein von Atomkonzernen unabhängiges Umweltministerium. (Abg. Dr. Bartenstein: Polit-Theater!) Das muss, denke ich, in Österreich eine Selbstverständlichkeit sein.
Ich erwarte Ihre Erklärungen, Herr Minister. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
18.04
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.
18.04
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Brunner, ich habe nicht richtig verstanden, was Sie am Schluss Ihrer Rede gesagt haben. Haben Sie gesagt, Sie wollen „ein von Atomkonzernen unabhängiges Umweltministerium“? Ich hoffe, Sie haben sich verredet. Ich weiß nicht, was Sie hier
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