Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 202

18.11.10

Abgeordneter Gerhard Köfer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! In einer Nationalratssitzung im Juli dieses Jahres wurde eine Novelle des Immissionsschutzgesetzes IG-Luft beschlossen. Damit wurden den Lan­des­hauptleuten in Österreich mehr Kompetenzen im Luftschutzbereich zugestanden. Das ist auch gut so – vorausgesetzt, der Landeshauptmann/die Landeshauptfrau ist auch an Lösungen interessiert und arbeitet sachorientiert und ist nicht ein Lan­desstreithansl, wie wir einen solchen in Kärnten vorfinden (Ruf bei der ÖVP: Und der Voves!), der sich ausschließlich mit einem Bankendesaster, mit Stadionpleiten, mit Orts­tafelverrückungen, mit Fotoshootings und mit dem Ausrichten von „10. Oktober-Feiern“ beschäftigt.

Meine Damen und Herren! Mit der Novelle des Immissionsschutzgesetzes wurde eine Vorgabe des Regierungsprogrammes 2008 bis 2013 erfüllt, was natürlich in erster Linie sehr erfreulich erscheint. Daher fällt die heutige Anfrage der Grünen unter die Kategorie „Back to the Roots“, was ja eigentlich grundsätzlich zu begrüßen wäre, und zwar grundsätzlich deshalb, weil die Anfrage in Bezug auf Arnoldstein etwas an den Haaren herbeigezogen erscheint.

Eine Rückfrage in der Landesregierung in Kärnten hat ergeben, dass in Arnoldstein von den Behörden permanent Kontrollen durchgeführt und Verbesserungen ange­ordnet werden. Die Aufzeichnungen zeigen, dass die Schadstoffbelastung laufend zurückgegangen ist. So wurde für Cadmium im Staubniederschlag der Grenzwert an allen Messstationen eingehalten – mit einer einzigen Ausnahme, nämlich an jener Messstelle, die sich direkt am Werksgelände befindet.

Bei Blei schaut die Situation etwas anders aus, da schaut es noch immer nicht so rosig aus. Da gab es 2009 auch bei den Messstellen außerhalb des Werksgeländes leichte Grenzwertüberschreitungen.

Diese Tatsache, meine sehr geschätzten Damen und Herren, zeigt wieder einmal ganz deutlich, dass sich einmal begangene Umweltsünden auch Generationen später noch negativ auswirken.

Dramatisch, weil überhaupt nicht absehbar, sind die Auswirkungen der Atomindustrie. Wir alle sprechen hier von Endlagerstätten, wie sie in der BRD vorzufinden sind. Die sogenannte Endlagerung von verstrahltem Material stellt aber bestenfalls eine Zwi­schen­lagerstätte von einigen Jahrzehnten dar. Bei Atomabfall sollte aber in Jahr­hunderten, wenn nicht gar in Jahrtausenden gedacht werden. Und ich würde mir wünschen, geschätzter Herr Bundesminister, dass Sie auch auf europäischer Ebene den Aspekt der nicht geklärten Endlagerung sowie der damit verbundenen Gefahren stärker thematisieren würden. Vielleicht gibt es auch ein Vier-Augen-Gespräch mit Ihrem Parteikollegen, unserem ehemaligen Bundeskanzler, der ja heute den deutschen RWE-Konzern vertritt, um ihm einmal in dieser Frage ins Gewissen zu reden.

Aber nicht nur Atommüll stellt ein riesiges Problem dar, viel direkter betrifft alle Bürger unseres Staates das Problem mit den neuen Energiesparlampen, die eigentlich wegen des Quecksilberanteils als Sondermüll entsorgt werden müssten. In meinen Augen waren die Verantwortlichen bei der Einführung dieser Energiesparlampen reichlich naiv (demonstrativer Beifall bei der FPÖ), denn in den meisten europäischen Ländern muss aufgrund der Erfahrungen befürchtet werden, dass diese gefährlichen Lampen mit dem ganz normalen Hausmüll entsorgt werden, was natürlich für unsere Umwelt künftig Schlimmes befürchten lässt.

Ein dritter und weiterer Aspekt Ihrer Anfrage betrifft die Bekämpfung von Feinstaub, und da darf ich berichten, dass es in der Bezirksstadt Spittal an der Drau eine bahnbrechende Erfindung gibt. Dort gibt es einen sehr großartigen Unternehmer,