reichischen Petitionsausschuss zu erkennen. Hier gilt es, gerade das herauszufiltern, was für uns auch geschäftsordnungsmäßig bestmöglich umzusetzen ist, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und vor allem auch im Sinne der Absicht, ihre Anliegen hier im Hohen Haus bestens diskutieren zu können.
Heute liegen, wie gesagt, mit dem Sammelbericht sieben Anliegen zur Diskussion im Plenum vor. Ich werde mich kurz auf die Themen der Landwirtschaft konzentrieren – nur kurz, weil eben die Zeit sehr kurz ist.
Ich freue mich ganz besonders darüber, dass sehr junge Menschen sich mit diesen Themen auseinandergesetzt haben und dass eine Petition von einer Maturaklasse der Handelsakademie Graz zum Thema „Stoppt die Landstrecken-Tiertransporte!“ eingebracht wurde. Auch die Stellungnahmen der Ministerien gehen sehr eindeutig auf diese Problematik ein, eine Problematik, die natürlich im Fachausschuss Landwirtschaft in der Vergangenheit intensivst diskutiert wurde, wobei auch Maßnahmen gesetzt worden sind und insbesondere vom Landwirtschaftsministerium darauf hingewiesen worden ist, dass nur im Zuchtrinderbereich eine Ausfuhrerstattung gegeben wird und Schlachtrinderexporte nicht gefördert werden.
Im Gesundheitsministerium wird zusätzlich darauf eingegangen, dass Österreich im Transitbereich eine zentrale Rolle spielt und dass die Bestimmungen im Tierschutzbereich auf nationaler Basis auch nur bei nationalen Transporten, innerösterreichischen Transporten, angewendet werden können. Internationale Transporte unterstehen den Gemeinschaftsbestimmungen und können auch nur danach kontrolliert werden.
Auch bei der Bürgerinitiative zur Verbesserung der tierschutzgesetzlichen Situation der Schweinehaltung in Österreich wurden von den Ministerien bedeutende Stellungnahmen vorgelegt. Auch daraus geht deutlich hervor, dass man für Diskussionen und Vorschläge zur Weiterentwicklung der Tierschutzangelegenheiten offen ist – immer mit Berücksichtigung der ökonomischen Möglichkeiten der Landwirtschaft, denn die Bäuerinnen und Bauern haben solche Maßnahmen natürlich umzusetzen. (Abg. Mag. Brunner: Was heißt das?)
Ich habe etwas sehr Positives zu verkünden: Der Verband der österreichischen Schweinehalter hat sich bereits intensiv mit der Lösung der Schmerzausschaltung bei der Ferkelkastration beschäftigt, und eine Umsetzung ist demnächst vorgesehen.
Bäuerinnen und Bauern sind höchst interessiert daran, bestmögliche Arbeit im Sinne der Gesellschaft zu erbringen. Daher bin ich auch zutiefst betroffen über eine sehr frauenentwürdigende Aussendung der Frauenministerin, die am Montag durch die APA gegangen ist. Ich kann hier nicht einmal den Untertitel zitieren, weil ich denke, dass er in seinem Wortlaut dieses Hauses gar nicht würdig ist, aber vielleicht eine Textpassage, die den Originalton der Frauenministerin wiedergibt: „Nicht nur in der Sexbranche“, nein, so heißt es im Untertitel, „auch im Haushalt oder in der Landwirtschaft werden Frauen oft noch wie Sklavinnen gehandelt“.
Ich bin tief enttäuscht davon, dass eine Frauenministerin die Landwirtschaft (Ruf bei der ÖVP: Ein Skandal!), auch das Gastgewerbe und die Hausfrauen, also zwei Berufsgruppen und die Hausfrauen, auf eine Art und Weise vorführt, die vollkommen unwürdig ist, die diskriminierend ist. Selbstverständlich ist die Aufarbeitung eines Themas, das bestimmt ein wichtiges Frauenthema ist, notwendig, aber auf diese Weise ist sie auf keinem Fall gerechtfertigt! (Beifall bei der ÖVP.) Ich verwahre mich gegen solche Aussagen der Frauenministerin, auch hier an dieser Stelle, und ich denke, dass eine Rücknahme dieser Aussage auf jeden Fall angebracht wäre. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Warum?)
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