Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Winter. – Bitte.
18.53
Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kollegen! Ich möchte auch ausdrücklich die leeren Sitze auf der Regierungsbank begrüßen, denn das ist einfach ganz unerhört. Aber es ist jedes Mal so, wenn es um den Petitionsausschuss geht. Man muss bedenken, dass es wirklich ein direkt demokratiepolitisches Instrument ist, und es interessiert niemanden von der Regierung, welche Vorwürfe, welche Anregungen, welche Beschwerden hier von der Bevölkerung kommen. So kann das einfach nicht gehen! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
Das zeigt, dass Bürgernähe in dieser Regierung wirklich nicht gegeben ist. Bürgernähe ist nur dann gegeben, wenn die Stimme des Bürgers bei der Wahl zählt. Da werfen Sie sich unter die Bevölkerung, da sind Sie auf einmal diejenigen, die zuhören. Aber sonst, wenn es um Anliegen und Beschwerden geht, dann hört und sieht man nichts. Ich muss sagen, die ganze Kritik meiner Vorgänger am Petitionsausschuss hat überhaupt nichts mit der Obfrau zu tun, sondern tatsächlich mit der Vorgangsweise in der Regierung gegenüber diesem absolut ungeliebten und nach hinten gedrückten Ausschuss. Hier muss ganz einfach etwas geschehen.
Deutschland ist heute schon etliche Male erwähnt worden. Es stimmt, dass dort der Petitionsausschuss von einem reinen Bürgeranliegen und selten befragten Ausschuss, wie uns der dortige Obmann erzählt hat, zu einem Barometer für die Regierung geworden ist, denn dort kann man ersehen, wie die Gesetze, die Vorschriften und auch die Bescheide in der Regierung und durch die Verwaltung auf die Bürger wirken und was man alles ändern kann.
Frau Kollegin Höllerer, auch Ihre Kollegin Marek hat ja plakatiert: Es geht auch anders! Auch Sie sind der Meinung, dass dieser Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen geändert und aufgewertet werden soll. Bitte, dann machen Sie es aber so, dass Sie im Ausschuss nicht immer, wenn die SPÖ für eine Kenntnisnahme stimmt, dem zustimmen, denn das ist immerhin ein Begräbnis ersten Ranges für jegliche Petition, oder dass wir das in einem Sammelbericht entsorgen.
Ich hoffe sehr, dass dieser Ausschuss tatsächlich aufgewertet wird. So wie jetzt gibt es keine Bürgernähe, und so gibt es auch keine Serviceleistung für die Bevölkerung. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
18.55
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. – Bitte.
18.55
Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von mir eingebrachte Petition 48 fordert den Stopp von Langstrecken-Tiertransporten. Überreicht wurde sie mir von Schülerinnen der Maturaklasse der Handelsakademie Monsbergergasse in Graz. Ich finde es bemerkenswert, dass sich junge Leute, die selbst schon genug Probleme mit ihrer Zukunft haben, noch für die Probleme von Tieren interessieren.
Österreich spielt als Transitland für den internationalen Tierverkehr eine große Rolle. Wir haben in Österreich sehr wohl sehr strenge Tiertransportbeschränkungen, zum Beispiel eine Beschränkung der Transportzeit auf viereinhalb Stunden. Dies gilt jedoch nur für Transporte, deren Ursprungs- und Bestimmungsort in Österreich liegen, nicht für internationale Transporte.
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