das Spannende ist, dass es vier Parteien waren. Bei dieser Petition waren sogar die Regierungsfraktionen dabei, aber selbst dann, sogar wenn sie es selbst einbringen, sind sie nicht bereit, so ein Hearing durchzuführen. Also bitte, dann sollten sie in Hinkunft auch überhaupt keine Petitionen mehr einbringen, wenn sie nicht einmal dazu bereit sind, ihre eigenen Petitionen ernsthaft in diesem Haus zu behandeln.
Ich finde, das Haus, das österreichische Parlament wäre gut beraten, diese Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und die Transparenz des Hauses weiter auszubauen. Mir ist schon klar, dass der Deutsche Bundestag andere Ressourcen hat. Aber auch wir könnten die Möglichkeiten der Online-Petition ernsthaft prüfen und die Möglichkeiten, die dieses Instrument hat, in einem ernsthaften Diskurs dann auch umsetzen. Das ist im Rahmen der parlamentarischen Möglichkeiten immer noch gegeben, auch wenn man es nicht mit so einem wertvollen Fachdienst, wie das im Deutschen Bundestag der Fall ist, und mit so vielen Beamten wird abdecken können. Aber ich bin überzeugt davon, dass das die richtige Richtung wäre. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.
Sehen wir uns die Petitionen an, die noch auf der Tagesordnung waren! – Es waren drei Bürgerinitiativen, davon nenne ich nur eine, und zwar jene betreffend die Anbindung von Schwechat im Verkehrsverbund mit der Straßenbahn. Das ist eine wichtige Frage der Verkehrsinfrastruktur, ist klimaschutzrelevant, ist eine wirklich immer schwierige Frage von Bundeskompetenz, Landeskompetenz, das sind immer Schnittstellenfragen – bitte, wenn nicht im Verkehrsausschuss, wo denn sonst soll so eine Bürgerinitiative landen, um dort auch mit den Fachabgeordneten zusammen behandelt zu werden?
Last but not least: Ich bin davon überzeugt, wir sollten im Petitionsausschuss Usancen entwickeln, um effizienter mit BürgerInnenanliegen umzugehen. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir eine Geschäftsordnungsänderung in diesem Bereich benötigen. Wir werden weiterhin darüber beraten und uns diesbezüglich, hoffe ich, auch konstruktiv miteinander austauschen, um im Rahmen der nächsten Petitionsrunde mit der Volksanwaltschaft zum Beispiel auch zu prüfen, wie da die Zusammenarbeit weiterhin vertieft werden kann, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.)
18.47
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Höllerer. – Bitte.
18.47
Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bedanke mich jetzt einmal bei den Fraktionen, die schon zu Wort gekommen sind, für diese parteiübergreifende Übereinstimmung und das Bemühen, das dahinter steht, den Ausschuss der Petitionen und Bürgerinitiativen zu reformieren und damit auch einer positiven Weiterentwicklung zuzuführen. Das ist natürlich auch im Interesse meiner Fraktion, keine Frage.
Ich bedanke mich auch bei der Parlamentsdirektion, die unseren Informationsbesuch beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages unterstützt hat. Es stimmt, wir haben dort viel mitnehmen können, auch vieles, das Anregungen enthält, die wir durchaus sehr positiv auch bei uns, in unserem Petitions- und Bürgerinitiativenausschuss, umsetzen können. Ich bin auch der Meinung, dass wir die Online-Petitionen prüfen sollen. Das sind Instrumente, die uns fremd sind, die aber, so denke ich, in Zukunft mit Sicherheit diesem Ausschuss im Sinne einer Aufwertung guttun würden.
Es sind allerdings – und das muss ich schon erwähnen – große geschäftsordnungsmäßige Unterschiede zwischen dem deutschen Petitionsausschuss und dem öster-
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