auf dieser Straße bei Unfällen sogar die Beschilderung gibt: „Bitte die Engstellen freihalten!“
Es ist also wirklich eine Farce, was hier abgeliefert wird! Man predigt, wie wichtig, wie toll und wie super Bürgerinitiativen sind, im Prinzip wird aber alles schubladisiert und unterdrückt, und sicherlich über 50 Prozent werden dem jeweiligen Ausschuss, wohin es eigentlich gehören würde, ob Verkehr oder Landwirtschaft, gar nicht zugewiesen. Das sieht man immer wieder.
So kann man etwa vor Wahlen wie jener in der Steiermark, die bevorsteht, am Tag von dieser Richtung (in Richtung SPÖ) 20 Mal „Voves!“ und von dieser Richtung (in Richtung ÖVP) 20 Mal „Schützenhöfer!“ schreien. Das ist eigentlich egal. (Abg. Weinzinger: Wer ist das?)
Wenn man dann aber mit den Interessen von Bürgerinnen und Bürgern so umgeht, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn immer weniger Leute zur Wahl gehen und die Bürgerinnen und die Bürger immer politikverdrossener werden! Ich meine, das muss man irgendwie verstehen, denn auf diese Weise werden Tausende von Bürgern und Bürgerinnen schlecht behandelt, die sich wirklich Mühe machen, Unterschriften sammeln gehen und oft bei Wind und Wetter draußen stehen und in Bürgerstandln Werbung machen. – Dann wird das jedoch mit einem Klatsch in zehn Minuten abgehandelt, es wird ein Antrag auf Kenntnisnahme gestellt, und man hört – schwuppdiwupp! – nie wieder etwas davon.
Ich hoffe nur, dass in wenigen Tagen die Regierungsparteien von den Wählerinnen und Wählern die Quittung erhalten und nur wenige Stimmen einhamstern können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
19.08
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.09
Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Gleich zu meinem geschätzten Vorredner: Sie haben gesagt, dass im Ausschuss die Anliegen der Bürger schubladisiert werden. Meine Wahrnehmung ist, dass das nicht der Fall ist! Natürlich können nicht alle Wünsche positiv erledigt werden. Warum? – Weil wiederum Interessen anderer Bürger dagegen stehen. Wir hier tragen die Verantwortung, abzuwägen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner. – Abg. Lausch: Da müssen Sie selbst schmunzeln!)
Wir haben wenigstens noch einige wenige Zuhörer auf der Galerie. (Abg. Öllinger: Die werden auch gleich weg sein!) Herzlich willkommen! Es geht nämlich um Sie. Es geht um alle Bürgerinnen und Bürger, und ich hoffe, Sie werden nicht gleich weg sein!
Mein Appell an Sie ist: Sie können direkt an der Gesetzgebung mitwirken. Nehmen Sie Ihre Rechte wahr und nutzen Sie diese Chance!
An die Adresse der FPÖ, und zwar zur Kritik Ihres Abgeordneten Neubauer – er geht mir jetzt leider ab –, der gemeint hat, wir hätten uns erst für die Petition des Schutzverbandes der Pensionskassenberechtigten interessiert, als sich der ORF angesagt hat. – Davon kann gar keine Rede sein, wenn ich das so salopp sagen darf. Das Gegenteil ist der Fall! Seit mehr als einem Jahr kämpft der Seniorenbund für die Interessen der Pensionskassenberechtigten. Der überparteiliche Seniorenrat hat dazu sogar eine Resolution verabschiedet, in der diese Anliegen gestützt werden. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)
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