Diese Problematik betrifft die Länder, die zum Beispiel nicht Mitglied der Europäischen Union sind, aber auch Länder, die Mitglied der Europäischen Union sind, die diese Subventionen vergeben.
Man kann nur sagen: Die Tiertransportkontrollen in Österreich sind wirklich sehr streng. Im Jahr 2000 hat es 1 500 Tiertransportkontrollen auf der Straße gegeben. Das bedeutet, es finden viele Tiertransportkontrollen statt. Österreich ist wirklich bemüht, darauf zu schauen. Wir haben diesbezüglich darauf geachtet, einen hohen Level zu erreichen und das beste Tiertransportgesetz weltweit zu haben, auch zu halten und entsprechend zu kontrollieren. Es ist aber wirklich wichtig, was auch Kollege Spadiut gesagt hat – und da gebe ich auch den Schülerinnen und den Schülern der Bundeshandelsakademie in Graz recht –, nämlich innerhalb der EU darauf zu achten, dass Subventionen für Langestrecken-Tiertransporte gestrichen werden, dass es das in Zukunft in der EU und weltweit nicht mehr geben kann und darf. (Beifall bei der SPÖ.)
19.04
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.04
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich sehr schön, wenn man einmal in einem Petitions- und Bürgerinitiativenausschuss mit dabei war. Wenn man sich jetzt die Redebeiträge der Abgeordneten der Regierungsparteien anhört, dann ist recht interessant, dass zwar gesagt wird, dass Petitionen und Bürgerinitiativen super und immens wichtig sind, dass man dann aber, wenn man sich das Ganze ansieht, feststellen muss, dass bei allen drei Bürgerinitiativen ein Antrag auf Erledigung durch Kenntnisnahme von SPÖ und ÖVP gestellt und natürlich angenommen wurde.
Bei einer Bürgerinitiative gibt es Tausende von Unterschriften von zum Teil engagierten und noch nicht politikverdrossenen Bürgerinnen und Bürgern, die sich wirklich Mühe geben – wie auch alle Vorredner von der Opposition gut ausgeführt haben – und eine gewisse Erwartungshaltung haben. Diesbezüglich bin ich ganz bei Kollegin Brunner. Die Bürger und Bürgerinnen bringen das ins Parlament ein und werden dann bitter enttäuscht.
Hier werden Tausende Unterschriften schubladisiert. Man gibt sich im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen mit einer lapidaren Stellungnahme des jeweiligen Bundesministeriums zufrieden. Man gibt der Sache keine Chance, indem man das dem richtigen Ausschuss zuweist, damit dann mit dem Minister im Klartext über gewisse Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern geredet werden kann. Ich finde, es ist eine Schande sondergleichen, wenn man hier im Plenum so tut, als sei das die wichtigste Sache der Welt, und behauptet, dass wir so froh sind, diesen Ausschuss zu haben, im Ausschuss damit aber ganz anders damit umgeht!
Ich bin diesbezüglich eigentlich wertfrei. Es geht hier um Tiertransporte, um Straßenbahnprojekte oder Straßenprojekte, und all das ist wichtig, und man kann natürlich werten, von welchen Parteien das kommt und unterstützt wird. Ich meine aber, dass es nicht angeht, dass man damit dann im Ausschuss so umgeht und diese Bürgerinitiativen einfach sozusagen schubladisiert und sich mit Stellungnahmen begnügt. Teilweise sind nämlich die Stellungnahmen, die man dann auch hier durch Kenntnisnahme erledigt, ein Witz!
Das trifft zum Beispiel auf die Bürgerinitiative Nr. 21 zu. Zu dieser hat das BMVIT festgestellt, dass es bei der Weinviertler Schnellstraße keine Engstellen gibt, obwohl es
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