Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 216

Wenn ich mir jetzt ein paar Petitionen oder Bürgerinitiativen anschaue, dann sehe ich zum Beispiel eine, bei der es darum geht, die Geschwindigkeitsbeschränkung auf einer Schnellstraße von 50 km/h auf 70 km/h zur erhöhen. – Das halte ich aus Gründen, die wir schon vorher diskutiert haben – Feinstaub, Gesundheitsbelastung und so weiter – für nicht sehr positiv. Ich meine aber trotzdem, dass wir das hier auch diskutieren sollen, wenn jemand Unterschriften sammelt und eine Petition einbringt. Wir werden unsere Meinung dazu auch kundtun. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Im Zusammenhang mit anderen Petitionen und Bürgerinitiativen, die Kollege Spadiut angesprochen hat, finde ich es ganz toll, wenn sich vor allem auch SchülerInnen die Mühe machen, sich für ein Thema zu engagieren. In diesem Fall ist es um die Schwei­nehaltung gegangen Ich habe überhaupt nicht verstanden, warum wir das nicht im Gesundheitsausschuss behandeln. Dabei geht es auch um Tierschutz, und noch dazu ist ein ähnlicher Antrag der Grünen, der inhaltlich identisch ist, dort auf der Tages­ordnung gestanden. – Ich denke, im Hinblick darauf wäre es respektvoll gegenüber diesen Schülerinnen und Schülern gewesen, deren Anliegen dort mit zu debattieren, genauso wie bei den Tiertransporten.

Ich bin der Meinung, dass wir unbedingt die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bür­gern, sich zu engagieren, noch ausbauen sollten, anstatt es darauf ankommen zu lassen, ob sich dafür auch ein Abgeordneter der Regierungsparteien oder der Oppositionsparteien engagiert, an den man sich betreffend die Weiterbehandlung gewendet hat. Ich denke, es ist nichts frustrierender für eine Bürgerin oder einem Bürger, wenn sie sich die Mühe gemacht haben, das Ganze ins Parlament zu bringen, wenn es dann nicht weiter behandelt wird.

Die Menschen haben zu Recht eine gewisse Erwartung, dass ihre Anliegen ernst genommen werden, und damit sollten wir sehr sensibel umgehen und diesen Erwartungen auch gerecht werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.02

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. Seine Redezeit beträgt ebenfalls 2 Minuten. – Bitte.

 

19.02.25

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wären heute nicht die Dringliche der Grünen und die kurze Debatte gewesen, dann hätte der Tagesordnungspunkt Petitionen um 15 Uhr stattgefunden. (Abg. Dr. Pirkl­huber: Das geht nicht! Um 15 Uhr wäre sich das nie ausgegangen!) Das heißt, dieser Punkt wäre einmal zu einer Zeit behandelt worden, die wirklich angemessen ist, denn früher wurden die Tagesordnungspunkte, die Petitionen zum Gegenstand hatten, in diesem Haus immer um etwa 23 Uhr oder 24 Uhr behandelt. Das heißt, es ist schon ein gewaltiger Fortschritt, dass wir es geschafft haben, dass der Tagesordnungspunkt, bei welchem Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt werden, in der Tagesordnung wirklich einmal vorgezogen wurde.

Liebe Kollegin Brunner, bei der Petition 48 der Schülerinnen und Schüler der Bundes­handelsakademie in Graz, Monsbergergasse, handelte es sich um Streichungen von Subventionen bei Langstrecken-Tiertransporten, und wir haben uns wirklich die Mühe gemacht, die Ministerien, die dafür in Frage kommen, nämlich das Gesundheits­ministerium und das Landwirtschaftsministerium, um Stellungnahmen zu bitten, und die Stellungnahmen haben uns ganz klar gezeigt, dass es in Österreich keine Subventionen für Tiertransporte gibt. Die Problematik, die besteht, ist, dass wir leider Gottes für ausländische Transporteure, die Subventionen erhalten, keine rechtmäßige Handhabe haben, in Österreich dagegen zu wirken.