Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 219

Moment! Sie wollen wissen, wo dieses Anliegen steckt. Gut. Wo liegt die Lösung? – Wir brauchen faire und klare Regeln, wir wollen mehr Transparenz, wir wollen das System möglichst krisenfest machen. Wie weit sind die Beratungen? Das ist wohl die wichtigste Frage. – Im Sommer wurden die Daten gesammelt. Sie werden jetzt analysiert, und – ganz aktuell – die Gespräche des Seniorenrats mit den Pensionskas­senverbänden gehen ins Finale. Wir erwarten in nächster Zeit auf dieser Ebene eine Einigung. Das ist positiv. Dann bedarf es schnell einer Reform des Pensionskassen­gesetzes. Dann sind die Politiker im Interesse einer fairen Altersvorsorge für möglichst viele Österreicher am Zug. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.11

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Vock. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.11.49

Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, wenn sich der Seniorenbund in der Regierung nicht durchsetzen kann, dann müssen Sie Ihre Anrede nicht an Abgeordneten Neubauer richten, sondern an die SPÖ, denn offensichtlich gibt es Probleme in der Koalition, dass das nicht durchgesetzt wird! Tatsache ist, dass dies eine Petition mehr ist, die hier heute enderledigt wird und die nur bedingtes Interesse bei der Regierung hervorruft, wie ich auf der Regierungsbank sehe.

Wir haben auch ein sehr gutes Tierschutzgesetz, aber leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es bei der Umsetzung manchmal mangelt. Petition Nr. 48 zeigt uns zum Beispiel, dass bereits jeder Schüler weiß, dass es in Österreich Probleme mit Lang­strecken-Tiertransporten gibt. Und der Verein Tier-WeGe, dem ich bei dieser Ge­le­genheit nochmals für seine Arbeit danken will, zeigt immer wieder auf seiner Homepage auf, wo es bei Kontrollen immer wieder Mängel gibt, wo immer wieder Lkw durch Österreich fahren und Transporte geschehen, bei denen Tiere entsetzliches Leid erleiden.

Der jüngste Vorfall: Der Fahrer macht seine Pause und versorgt sich auf der Auto­bahnraststätte, wie es natürlich für einen Fahrer notwendig ist, der eine Pause macht. Die Tiere hinten im Lkw vergisst er jedoch ganz. Sie leiden unter der Hitze, und obwohl sie ständig trinken können sollen, nützt er die Pause nicht einmal dazu, die Tiere mit Trinkwasser zu versorgen. Das Tierschutzgesetz würde uns die Möglichkeit geben, bei groben Verstößen die Tiere beziehungsweise sogar den Lkw zu beschlagnahmen und zu versteigern. Ein derartig drastischer Schritt würde vielleicht ein Umdenken bei den Transporteuren bewirken. Bei Zigarettenschmuggel ist das möglich, bei unseren Tieren hingegen nicht!

Wenn ich mir die Petition Nr. 20 anschaue, dann kann man wenigstens von Gleich­behandlung sprechen. Wir haben die Petition Nr. 20, an der Schüler beteiligt waren, nicht näher behandelt und sind damit nicht in den Ausschuss gegangen, um darüber zu diskutieren, wir haben aber prominente Unterstützer wie Deix und Holecek, die die Petition Nr. 20 ebenfalls unterschrieben haben, genauso nicht berücksichtigt und werden diese heute „enderledigen“. Und Enderledigung bedeutet so viel, wie wenn ich sie in den Mistkübel werfe. Danach gibt es keine Diskussion mehr. Man kann eine Petition nur ernsthaft behandeln, wenn sie dem zuständigen Ausschuss zugewiesen und dort darüber diskutiert wird. Das müssen wir aber erst einmal wollen, dazu muss es einen politische Willen geben.