Ich sage jetzt: Wenn wir so mit den Interessen der Bürger umgehen und diese so behandeln oder, genauer gesagt, nicht behandeln, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Bürger das Vertrauen in die Politik verlieren! (Beifall bei der FPÖ.)
19.14
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.14
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bezüglich des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen ist von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon sehr viel gesagt worden. Etwas eint uns zumindest verbal, nämlich dass wir diesen Ausschuss aufwerten wollen.
Die Opposition sieht das allerdings ein bisschen anders als die Regierungsparteien. Als Oppositionspolitikerin sage ich: Aufwertung bedeutet für mich, dass wir so wenig wie möglich hier im Sammelbericht enderledigen und statt dessen so viel wie möglich in die zuständigen Fachausschüsse bringen, weil dort die Möglichkeit besteht, die richtigen und notwendigen Anliegen, die die Bürgerinnen und Bürger haben, auch mit den zuständigen Regierungsmitgliedern zu diskutieren, und dort auch Lösungen zu suchen.
Es gibt aber grundsätzlich einen guten Ansatz. Die Mitglieder dieses Ausschusses haben eine sehr gute Gesprächsbasis, und es zeigt sich an der Vielfalt der verschiedenen Petitionen und Bürgerinitiativen, dass die Menschen immer wieder regionale und besondere Anliegen haben.
Ein Anliegen, nämlich die Reform des Pensionskassensystems, ist heute schon angeklungen, wurde vorgebracht und diskutiert. Und ich kann wirklich nicht verstehen, dass wir, wenn vier Parteien das unterschreiben, heute um 19 Uhr einfach nur zur Kenntnis nehmen. Es ist festzustellen, dass das Thema wirklich sehr sensibel ist, und die Diskussionen der vergangenen Monate und Wochen gerade im Bereich der Pensionen zeigen, dass das die Menschen wirklich beschäftigt. Diesbezüglich sollte die Politik den Menschen Zuversicht geben, vor allem auch dann, wenn es darum geht, neben der gesicherten staatlichen Pension auch die zweite und dritte Säule in einem System, das nachhaltig und zukunftssicher ist, zu schaffen.
Es geht um Tausende von Pensionistinnen und Pensionisten, vor um allem jene, die vor 2003 sogenannte Altverträge hatten, denn für die Neuverträge hat man ja eine Lösung geschaffen. Hier muss jetzt einfach rasch eine Lösung gefunden werden.
Wenn wir uns die Stellungnahmen des Finanzministeriums und des Sozialministeriums vom April 2010 anschauen, dann ist festzustellen, dass es darin wortidentisch heißt: Es wird „an einer baldigen und zufrieden stellenden Lösung“ für die Pensionistinnen und Pensionisten gearbeitet. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wo ist die Lösung?) Was haben wir jetzt? Es ist fast Oktober, und man hört nichts, und man sieht nichts!
Es ist erfreulich, Kollegin Aubauer, wenn Sie sagen, dass der Seniorenbund diesbezüglich so aktiv ist. Wir hören allerdings auch da nichts!
Ich glaube, das ist auch ein gutes Beispiel dafür, dass wir eine Regierung haben, bei der es einen Stillstand gibt, und zwar nicht nur in der Budgetpolitik betreffend die Familien sowie auf vielen anderen Ebenen, sondern es gibt auch einen Stillstand, was die Sicherheit im Alter betrifft.
In der Debatte wurde von meinen Vorrednern einiges über Änderungen beziehungsweise Aufwertungen des Petitionsausschusses gesagt. Ich stehe da voll dahinter! Wir
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