Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 234

Sicherheit und der Bediensteten“. Also man lässt dort überhaupt nichts aus. Wir hören immer wieder in Sonntagsreden: Mehr Polizei für Wien, mehr Polizei, mehr Polizisten. Alles wird versprochen. Wie die Realität aussieht, ist in diesem Bericht nachzulesen. Polizisten kommen von Wien weg durch Dienstzuteilungen.

Wenn man sich diesen einen Fall vor Augen hält, bei dem vier gestohlene vierachsige Betonmischfahrzeuge quasi durch halb Österreich transportiert wurden – gestohlen in Südtirol, in Toblach, und es fand keine Datenanfrage bei der ASFINAG statt –, dann ist man ganz überrascht, dass das trotzdem möglich war. Da stimmt doch das ganze System nicht.

Wenn man sich dann noch im Bericht ansieht, wie viele Polizisten es auf 80 Kilometern Autobahn gibt – wo immer gesagt wird, das ist der Brennpunkt, da gehören Kon­trollen –, und man draufkommt, dass sich vier Beamte im Außendienst befinden, dann kann ich nur an die Regierungsparteien gewendet sagen: Beenden Sie das Schön­reden! Die Polizei, die Exekutive braucht umgehend mehr Personal! (Beifall der Abgeordneten Huber und Mayerhofer.)

Viel ärger, als es der Bericht aufzeigt, kann man sich das ja gar nicht vorstellen. Und wenn hier die Polizei in Wien angesprochen wurde, so ich kann Ihnen noch sagen, das gilt für Restösterreich im selben Ausmaß. Diese Missstände bei der Exekutive sind in ganz Österreich anzutreffen.

Realitätsverweigerung – da komme ich zum nächsten Bereich – findet man im Verteidigungsressort. Wir haben heute eine Debatte gehabt, ob Wehrpflicht ja oder nein; da gibt es das eine Argument dafür, das andere dagegen und auch die Möglichkeit des Aussetzens der Wehrpflicht, wie es Herbert Scheibner gefordert hat.

Schauen Sie bitte in diesem Bericht, was ein SPÖ-Verteidigungsminister nach mehr­jährigem Wirken zu verantworten hat. Ich zitiere jetzt ein bisschen aus diesem Bericht. Wie unsere jungen Soldaten untergebracht werden, ist himmelschreiend: Je Stockwerk zwei Schlafsäle für bis zu 100 Rekruten. Ist das zu verantworten? – In einem „Alarmzimmer“ werden zahlreiche Spinde aneinander gereiht aufgestellt und unge­ordnete, verwohnte Schlafstellen untergebracht. – Das soll ein modernes Bundesheer sein?!

Duschgelegenheiten für Präsenzdiener nur im Keller. Jeder Duschraum fasst zehn Personen. Oder die Sonderkrankenanstalt: zwei Stockwerke, kein Lift.

Meine Damen und Herren! Minister Darabos soll sich dafür genieren, dass er jahrelang tatenlos zusieht und von dieser Bundesregierung kein Geld zur Verfügung gestellt wird. Die größten Befürworter der Wehrpflicht müssen, wenn sie den Bericht lesen, eigentlich zu dem Schluss kommen: Beenden wir die Wehrpflicht! Das ist ja unseren jungen Rekruten nicht zumutbar! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Und wie geht es sonst beim Bundesheer zu? – Da gibt es einen mutigen Beschwer­deführer, der Missstände aufzeigt. Was erwartet ihn bei seinem Arbeitgeber? – Er fasst sofort ein Disziplinarverfahren aus, eine disziplinarrechtliche Verfügung.

Das, meine Damen und Herren, ist verfassungswidrig! Artikel 148a Abs. 1 B-VG  schließt so etwas aus. Daher kann man nicht sagen, das ist jetzt ein Erfolg, weil das zurückgezogen wurde. Ich verlange, dass derjenige, der das zu verantworten hat, selbst disziplinär belangt wird! Ich glaube, es ist hoch an der Zeit.

Wenn sie die eigenen Kollegen einschüchtern, damit sie nicht zum Volksanwalt gehen, und zu disziplinarrechtlich ungesetzlichen Maßnahmen greifen, dann ist es an der Zeit, dass man disziplinarrechtlich zurückschlägt. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.)