Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 235

Zum Schluss darf ich noch das Thema Pflegegeld ansprechen. Hier wird das medizinische Gutachten dramatisch aufgezeigt. Ich habe großes Verständnis dafür, dass der Spargedanke überall walten soll. Aber wenn Sie sich das mit dem Pflegegeld ein bisschen genauer ansehen, dann werden Sie erkennen, es gibt in Österreich 400 000 Betroffene. Die Volksanwaltschaft hat einmal mehr angeregt, die Verteue­rungen bei den Pflegeleistungen durch die Inflation abzugelten, also eine gesetzlich garantierte jährliche Valorisierung des Pflegegeldes.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! 400 000 Be­troffene – und Sie verschließen die Augen! Die Volksanwaltschaft hat das richtiger­weise einmal mehr aufgezeigt.

Wir sind selbstverständlich auch für die Ausweitung von Prüfagenden, aber zu­allererst – und das hat für mich höchste Priorität – sind die Regierungsparteien aufge­fordert, das, was die Volksanwaltschaft aufzeigt, tatsächlich auch umzusetzen zum Wohle der Republik und unserer Mitbürger. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Wurm.)

20.08

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Sacher. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.08.43

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Hohes Haus! Ein Wort zu den Ausführungen meines Vorredners: Lieber Kollege Windholz, du hast gerade über die Risiken des Polizeidienstes gesprochen. Es findet heute wieder ein Fußballmatch statt, Kollege Westenthaler scheint dort zu sein, weil er nicht hier ist. Es ergeht also eine Warnung an die Polizei, die gerade auf dem Parkplatz Dienst macht.

Aber nun zum Ernst, sehr geehrte Damen und Herren, zum Pflegegeld. 420 000 Menschen, das sind 5 Prozent der österreichischen Bevölkerung, beziehen Pflegegeld. (Zwischenruf des Abg. Windholz.) Die Einführung des Pflegegeldes ist eine große Sozialleistung der neunziger Jahre gewesen, die auf sozialdemokratische Initiative zurückzuführen ist. Ich rufe in diesem Zusammenhang den, leider nicht sehr lang, aber doch als Reformer in die Sozialpolitik eingegangenen Minister „Jolly“ Hesoun in Erinnerung, dem wir das zu verdanken haben.

Das Pflegegeld ist nun schon zwei Jahrzehnte Realität, und Hunderttausende Menschen sind in den Genuss desselben gekommen. Es ist ein unverzichtbarer Beitrag zu einer humanen, lebenswerten Gestaltung des Lebens im Alter. Umso mehr ist das Pflegegeld nach zwei Jahrzehnten natürlich auch in manchen Ansätzen zu verbessern. Mein Vorredner ist ja auch auf einige Problembereiche eingegangen.

Auch unser jetziger Sozialminister Hundstorfer arbeitet selbstverständlich daran und ist auf einem guten Weg, die Pflegesituation in Österreich und das Pflegegeld im Besonderen zu verbessern. Stichwort Pflegefonds zur Sicherung der stationären, aber besonders auch der mobilen und semistationären Einrichtungen.

Die Volksanwaltschaft nimmt sich der Probleme beim Pflegegeld selbstverständlich an. Sie ist eine Anlaufstelle für gewisse Beschwerden geworden, die es selbstverständlich gibt. Es muss laufend an Verbesserungen gearbeitet werden. Aber es gab bei der Volksanwaltschaft in etwa nur 100 Beschwerden über dieses Thema. Das muss man relativieren. Jede fünfte davon war berechtigt und konnte auch einer positiven Korrektur zugeführt werden.

Ich möchte abschließend sagen, dass vor allem das Problem der Pflegegeld­ein­stufungen dadurch verbessert werden soll, dass wir in einem Pilotversuch bereits diese