Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 237

Es sind noch eine Reihe von Einzelfällen, die diesen Bericht vervollständigen. Diese geben einen guten Eindruck von der Alltagsarbeit der Volksanwaltschaft, und sie bestätigen vor allem auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, das in die Volksanwaltschaft gelegt wird. Auch dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

20.15

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.15.18

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen von der Volks­anwaltschaft! Herr Volksanwalt! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf mich im Namen meiner Fraktion für diesen ausführlichen und sehr umfassenden und übersichtlichen Bericht herzlich bedanken.

Die Volksanwaltschaft hat auf eindrucksvolle Weise einmal mehr dargelegt, wie wichtig diese Institution zwischenzeitlich geworden ist und wie wertvoll die Volksanwaltschaft gerade in jenen Fällen geworden ist, in denen der Bürger oft am Instanzenzug scheitert, an der Bürokratie, am Nichtwollen der Behörden. Ich denke, die Erfolgs­geschichte der Volksanwaltschaft beruht auch darauf, dass sie gerade in diesen Fällen nachsetzt, nachhakt und im Sinne der Bevölkerung doch wertvolle und wichtige Erfolge erzielen kann.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich dem Vorschlag meines Fraktionskollegen Harald Stefan anschließen, der in seinem Redebeitrag gefordert hat, dass auch die ausgelagerten Rechtsträger – seien es beispielsweise die ÖBB, die ASFINAG oder die in diesem Bericht erwähnte Bundesimmobiliengesellschaft – in die Prüfungskompetenz der Volksanwaltschaft fallen sollen, weil es – und das zeigt dieser Bericht auch sehr deutlich – von Seiten dieser ausgelagerten Gesellschaften oft keine Resonanz auf die Prüfungsbegehren der Volksanwaltschaft gibt und Anliegen und berechtigte Forderungen der Bevölkerung seitens der Volksanwaltschaft oft nicht zu Ende gebracht werden können. Ich denke, das ist eine wertvolle Anregung.

In einer zweiten Sache möchte ich quasi in Ergänzung noch eine Anregung hinzu­fügen: Man sollte sich auch überlegen, wie man mit Forderungen der Volksanwalt­schaft umgeht, die seit Jahren in den Berichten aufscheinen und wo es faktischerweise bis dato keine gesetzliche Umsetzungsmöglichkeit gibt.

Ich denke da beispielsweise an die Mehrfachmautpflicht für Wechselkenn­zeichen­besitzer. Das ist eine Anregung der Volksanwaltschaft, die sich seit dem Jahr 2003 in den Berichten als immer wiederkehrende Botschaft an die Regierung, an den Gesetz­geber findet, die bis dato unerhört geblieben ist. Auch hier sollte man überlegen, ob es nicht ein verbindliches Prozedere gibt, der Volksanwaltschaft das nötige Hand­werkzeug in die Hand zu geben, damit sie noch einen Schritt weiter, zum Wohle der Bevölkerung, tätig werden kann.

In diesem Sinne noch einmal herzlichen Dank an die Volksanwaltschaft. Ich wünsche mir, dass diese unsere Forderungen der Freiheitlichen, nämlich die Erweiterung der Prüfkompetenz, aber auch die Erweiterung des Handwerkzeugs für die Volks­anwaltschaft, auf Resonanz stoßen und zur Umsetzung gelangen werden, nach Mög­lichkeit noch heuer. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

20.18

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.