Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, weitere finanzielle Belastungen für die Autofahrerinnen und Autofahrer etwa durch die Erhöhung des Vignettenpreises im Zuge der Budgetsanierung zu unterlassen.“
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Binder-Maier. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.27
Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herr Volksanwalt! Meine Damen und Herren! Ein Themenschwerpunkt im Bericht ist die Kinder- und Jugendrehabilitation. Ich bin sehr dankbar dafür, dass dieses Thema von der Volksanwaltschaft aufgegriffen wurde.
Meine Damen und Herren, rund 7 000 Rehabilitationsbetten gibt es für Erwachsene in Österreich. Jährlich erkranken rund 250 Kinder an Krebs, und 6 000 Kinder leiden an sehr schwerwiegenden Erkrankungen. Aus diesem Grund und aus persönlicher Betroffenheit heraus hat der Niederösterreicher Markus Wieser eine Initiative für Kinder- und Jugendrehabilitation ins Leben gerufen, bei der es darum geht, Erfahrung und Wissen zu nutzen, um Kindern in diesen schwierigen Situationen zu helfen.
Bundesminister Stöger und sein Team haben diese Thematik aufgegriffen, und es wird an umfassenden Lösungsvorschlägen gearbeitet. Laut der Initiative und auch dem Bericht der Volksanwaltschaft geht es um 185 Betten für Kinder, die wir in Österreich brauchen. Es geht um psychosoziale und medizinische Rehabilitation und um Nachversorgung, die vor allen Dingen auch für die Kinder wichtig ist.
Zusammengefasst: Die Problemdarstellung im Bericht ist sehr umfassend. An der Umsetzung von praktikablen und kindgerechten Maßnahmen wird gearbeitet, und wir werden demnächst über mögliche Vorschläge diskutieren können. (Beifall bei der SPÖ.)
20.29
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Großruck. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.29
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt! Kolleginnen und Kollegen! Da zuerst ein paarmal eine Aufwertung der Volksanwaltschaft bezüglich Kontrollfunktionen für Gesetze gefordert worden ist, also eher Aufgaben, die der Verfassungsgerichtshof zu erfüllen hat: Wir wissen, dass die Volksanwaltschaft eine ausgezeichnete Einrichtung ist, die das Parlament als Kontrollorgan für Abläufe eingeführt hat, und so soll es sein.
Ich glaube, dass die Volksanwaltschaft eine hervorragende Arbeit macht, und möchte mich auch bei den Damen und Herren der Volksanwaltschaft und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass da wirklich professionelle Arbeit geleistet wird. Wir haben das auch im Ausschuss gesehen, wo beispielsweise Frau Volks-
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