Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 243

anwältin Dr. Brinek, die für Länder und Gemeinden zuständig ist, ihre Prüfungen betreffend – ihre Einsätze draußen vor Ort in den Bezirken, in den Bezirkshaupt­mannschaften, in den Gemeinden – darauf hingewiesen hat, dass dort die Mitarbeiter höchstmotiviert sind, dass die Gebäude in Ordnung sind und dass die Leute eine allgemeine Zufriedenheit haben.

Es ist keine einzige Forderung gekommen, Bezirke zusammenzulegen oder Gemein­den zu schließen, aufzulassen oder auch zusammenzulegen. Sehr wohl aber, und das unterstütze ich, ist die Forderung gekommen, auch im Zuge einer Verwal­tungsreform – und da bringt die Volksanwaltschaft ganz hervorragende Vorschläge auch ein –, zu kooperieren und Gesetze und Verordnungen so zu machen, dass keine Flut entsteht, keine Anlassgesetzgebung.

Ich glaube, das ist der richtige Zugang zu einer Verwaltungsreform: nicht schließen, nicht zusperren, sondern reformieren und unsere Verwaltungsebenen auf Vordermann bringen.

Sehr hilfreich ist die Arbeit der Volksanwaltschaft auch für die Gemeinden. Wenn sich ein Bürger – das habe ich als Bürgermeister gemacht – an die Volksanwaltschaft wendet, dann sollte man froh sein, wenn er mit einem Ergebnis wiederkommt, das hieb- und stichfest ist, woran man sich orientieren kann, wo eigentlich nichts mehr passieren kann.

Auf der anderen Seite wissen wir, dass es auch Menschen gibt, die nicht einsehen wollen, dass sie nicht recht haben, und dann ist die Volksanwaltschaft auch ein Re­gulativ, das dem Menschen sehr wohl sagt, dass die Verwaltung und die Gesetz­gebung korrekt und gut gehandelt haben.

Es ist also keine Einbahn, sondern für beide Seiten eine hervorragende Einrichtung, meinen Damen und Herren. Danke noch einmal herzlich dafür.

Ich komme zum Schluss: Wir haben heute einen Vorwahlkampftag gehabt – das sehen wir, jetzt sind die Reihen der Wahlkämpfer leer, die sind draußen vor Ort. Aber ich habe mir natürlich auch angesichts der Situation vor Ort ... (Abg. Dr. Cap: ... Stadion!) Im Stadion sind sie? Kann sein, ja, vielleicht haben es die Fußballmannschaften notwendig, dass sie von Westenthaler und Co unterstützt werden. Ich weiß nicht, ob es viel hilft.

Ich habe damals beobachtet, dass, als Herr Schennach von den Grünen abge­sprungen und zu den Roten gegangen ist, Frau Glawischnig sofort eine Presse­konferenz gemacht hat, um von den Problemen in den eigenen Reihen abzulenken, und das „Klima-Katastrophenjahr“ ausgerufen hat.

Es hat ihr nichts genutzt, denn heute redet niemand mehr über das Klima-Katastro­phenjahr, sondern alle über den Absprung des Herr Schennach zur SPÖ.

Aber das muss man auch zur Kenntnis nehmen, und ich habe mir einen Vierzeiler dazu ausgedacht:

Ein Klimakatastrophenjahr

laut Grünen das von heuer war.

Doch vielmehr hat es mir geschienen,

wird es eines für die Grünen.

Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Dr. Cap: Das war fast ein Schüttelreim!)

20.33