sowie des Abg. Scheibner.) Ich habe auch mit großem Interesse die „Pressestunde“ am Sonntag verfolgt und von Ihnen, Herr Präsident Moser, gehört, dass es ohne Verwaltungsreform und sonstige Reformen nicht geht, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. Eine klare Rede war das. Es war total verständlich: Ohne Reformen geht es nicht.
Unsere Aufgabe – nicht nur die der Opposition, sondern auch die des Rechnungshofes – ist es, beharrlich zu bleiben, und ich bewundere Sie wirklich, weil Sie immer wieder die gleichen Forderungen stellen und Vorschläge machen müssen, bis es endlich einmal klappt und etwas umgesetzt wird. Es ist eigentlich traurig, dass das so ist.
Nicht lockerlassen ist dennoch die Devise. Steuermittel sind sparsamst und effizientest einzusetzen. Es ist nicht einzusehen, dass es noch immer drei Bundesländer gibt – Wien, Kärnten und Salzburg, wie wir bereits gehört haben –, die in der Anpassung der Pensionssysteme an das ASVG-System säumig sind, wobei ich gestern vernommen habe – oder heute – in der Plenardebatte (Abg. Scheibner: Gestern war keine ...!), dass Kärnten dabei ist, heute die Entscheidung zu ändern und hier etwas zu verbessern.
Ich verstehe auch nicht, dass es Landeshauptleute gibt, die es angesichts dieses Riesenschuldenberges, den der Bund hat und damit ja auch die Länder, zulassen, dass die Einsparpotenziale, die in der Höhe von 714 Millionen € nur in diesem einen Bereich wirken, nicht gehoben werden. Ich darf noch einmal daran erinnern, dass der Bund 180 Milliarden € Schulden hat und jeder Euro gebraucht wird, um die Staatshaushalte zu sanieren. Diese Vorgehensweise, die die Landeshauptleute hier decken, ist meiner Meinung nach unsozial und auch unverantwortlich allen anderen Steuerzahlern gegenüber. Ich hoffe, es wird sich da etwas ändern. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
21.20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Öllinger gelangt nun zu Wort. – Bitte.
21.20
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Geschichte ist ja eine etwas andere. Natürlich danke ich dem Rechnungshof, der sich wirklich viel Mühe gegeben hat, die unterschiedlichen Beamtenpensionssysteme von Bund und Ländern, ihre Anpassung in den nächsten 30, 40 Jahren miteinander zu vergleichen, gegenüberzustellen, zu berechnen, was der Mehraufwand, die Mehrkosten in dem einen oder anderem System sind, und daraus für uns politische Forderungen abzuleiten, die bei den einen dazu führen zu sagen, Kärnten, bei den anderen, Wien.
Wem ist damit geholfen? – Und da beginnt für mich die politische Erzählung der Geschichte. Hätten Sie 2003, 2004 eine Pensionsreform so gemacht und so geplant, dass sie in ihren Konsequenzen nicht erst im Jahr 2050 wirksam wird, hätten Sie sich so, wie das in den skandinavischen Ländern, Schweden vor allem, üblich ist, Zeit genommen, ein oder zwei Jahre darüber zu verhandeln, die Reform sauber zu machen, alle mit einzubeziehen und alle die Reform verstehen zu lassen, dann wäre das Ergebnis vermutlich ein wesentlich besseres. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)
Ich sage Ihnen, Kollege Kopf, in einem Punkt nur, warum all das, was Sie beschlossen haben, noch in den nächsten Jahren für absolut brutale Verwerfungen jenseits der Einsparungseffekte von Landesbeamtenpensionssystemen sorgen wird. Und dieses
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