21.26
Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Hohes Haus! Der vorliegende Rechnungshofbericht zeigt schonungslos auf, welche Ungerechtigkeiten es gibt. Wenn der einzelne Betroffene da drinnen nachliest, mit welchen Unterschieden von Bundesland zu Bundesland zu rechnen ist, kann er ja nur noch zum Schluss kommen, das System als solches ist nicht fair und ist ungerecht.
Unser Job wird es sein, darüber nachzudenken, wie wir da Gerechtigkeit schaffen. Man stelle sich vor, dass die größte Wirtschafts- und Finanzkrise in der Zweiten Republik viele dazu veranlasst hat, die sinnvolle Frage zu stellen: Wann geht es los mit der Staatsreform? Wann geht es los mit der Verwaltungsreform? Da könnten wir etwas hereinbringen! – Heute sind sie eigentlich enttäuscht. Heute konnte man dem Finanzminister zuhören, der offensichtlich im Hinterkopf hat, dass es höhere Steuereinnahmen gibt, und das heißt: Da kann man sich wieder drücken, da kann man sein Klientel schützen. (Abg. Mag. Hakl: Nein! ...! – Ruf bei der ÖVP: Das Gegenteil hat er gesagt!)
Und es wird auch dazu kommen, dass man sich hier drückt. Das, was aus meiner Sicht kommen muss, ist ein einheitliches Pensionsrecht. Es ist nicht einzusehen, dass es solch eklatante Unterschiede gibt. Aus meiner Sicht ist unerheblich, ob jemand im Landesdienst oder im Gemeindedienst in einem Bundesland, vom Burgenland bis Vorarlberg, ist. Es muss dasselbe Pensionssystem gelten, und dafür gilt es sich nun einmal einzusetzen. (Beifall beim BZÖ.)
Aber sobald diese Debatte kommt – Verwaltungsreform, Steuerreform –, gibt es sofort die verbale Keule, das Wort „Föderalismus“. Es wird sofort verwendet, um unter dem Titel „Föderalismus“ alles wiederum zu verhindern, zu blockieren. Ich nehme das Beispiel Schule heraus. Da gibt es ja auch ganz interessante Zugänge, wenn man das Pensionsantrittsalter, die vielen frühzeitigen Pensionierungen in diesem Bereich sieht. Da gibt es eine Ministerin, die von der eigenen Partei im Stich gelassen wird, sobald sie Vorschläge macht. Da gibt es einen Landeshauptmann der ÖVP, der sofort sein Veto einlegt, und dann gibt es die Debatte: Wer ist zuständig? Bund oder Land – oder beide gemeinsam?
Ich muss Ihnen sagen, das System, das wir jetzt haben, ist jedenfalls zu beseitigen. Ob es dann tatsächlich der Bund oder das Land ist, ich sage Ihnen, es kann eigentlich nur mehr besser werden. Es ist mittlerweile so verpolitisiert, dass ich Sorge habe, dass gerade bei dem Thema wenig weitergeht. Vizekanzler Pröll, auch wenn Sie hier noch so sehr Zwischenrufe anbringen, Ihre große Hoffnung ist: Wir kriegen jetzt mehr Steuereinnahmen, wir können uns wieder drücken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie vergeben damit eine Riesenchance. Die Verwaltungsreform und Staatsreform wird mittlerweile seit Jahrzehnten diskutiert, und das Ergebnis ist gleich null. Wenn die Frau Bundesministerin Schmied sagt, der Bund hat die volle Zuständigkeit, kommt die Antwort aus Niederösterreich: Nein, das Land macht das alles viel besser. Was sagt unser Gewerkschaftspräsident Neugebauer, das Sinnbild dieses alten Systems? Der hat einen Satz gesagt: Am gescheitesten ist, es bleibt alles, wie es ist. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)
Ich kann Ihnen nur sagen: Mit dieser Politik erweisen Sie dem Land keinen guten Dienst. Und der Rechnungshof wird Gott sei Dank nicht müde, dieses falsche System aufzuzeigen.
Herr Präsident Dr. Moser, ich darf mich bei Ihnen bedanken, denn ich habe natürlich auch miterlebt, wie sehr Sie an die Politik geraten sind, als es darum ging, in Niederösterreich Veranlagungen zu prüfen. Das ist sicherlich alles andere als einfach
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