Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 267

Es ist mir auch sehr wichtig, zu betonen, und das vor allem aus der Sicht der Betrof­fenen, dass das Problem der langen Verfahrensdauer eigentlich nicht bei den drei Höchstgerichten liegt, sondern bei den vorgelagerten Instanzen, denn da kommt es oft zu einer inakzeptabel langen Prozessdauer. Die Höchstgerichte halten sich im Wesent­lichen an die vorgesehene Sechs-Monats-Frist.

Aber das bedeutet natürlich auch, dass es zu einer spürbaren Personalaufstockung bei den Gerichten kommen muss, und zwar nicht nur beim richterlichen Personal, sondern auch beim Kanzleipersonal, bei den Schreibkräften und beim Hilfspersonal.

Zusammenfassend kann man sagen, dass sowohl bei den Höchstgerichten als auch bei den vorgelagerten Instanzen der Justizbereich gefordert ist. Und ich denke, da sind Optimierungsvorschläge auch noch zu erwarten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

21.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Glaser gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 

21.58.34

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Rechnungshofes zur Entwicklungszusammenarbeit und zur Ausgliederung derselben in die ADA ist gespickt mit Kritik. Er ist in der Zwischenzeit bereits ein Jahr alt und ist in einigen Bereichen durchaus bereits überholt, könnte man sagen.

Es gibt zum Beispiel ein neues Unternehmenskonzept der ADA. Es gibt ein neues Drei-Jahres-Programm, das besser gegliedert ist. Es gibt zusätzliche Möglichkeiten, die man geschaffen hat, zum Beispiel im Bereich der Akquirierung von EU-Projekten. Mehr als 10 Millionen werden durch die ADA umgesetzt. Es gibt die zunächst als fehlend kritisierten Wirtschaftspartnerschaften, an die 70 an der Zahl, die ebenfalls bereits ein Volumen von 30 Millionen umsetzen, sodass man, glaube ich, wirklich sagen kann, die ADA arbeitet gut mit ihren Mitarbeitern, gut in der Sache und gut für Österreich, und ich möchte ihr sehr herzlich für diese Arbeit auch danken. – Das zum Rechnungshofbericht. (Beifall bei der ÖVP.)

Einige Anmerkungen aber auch noch zu den Millenniumszielen, zu denen ja derzeit mehr oder weniger die Schlusskonferenz in New York stattfindet – das ist ja in allen Medien, in allen Berichten. Es ist auch zu Recht erkannt worden, dass hier durchaus einige Erfolge im Bereich Gesundheit, im Bereich Bekämpfung von Hunger und Armut zu verbuchen sind, aber das ist sicherlich bei Weitem nicht ausreichend, sondern völlig ungenügend.

Ich glaube, wir dürfen in den Anstrengungen, diese Millenniumsziele bis zum Jahr 2015 umzusetzen, nicht nachlassen, denn es handelt sich hier um fundamentale Men­schenrechte, und ich glaube, das muss in diesem Zusammenhang auch immer wieder so gesagt werden.

Ich habe deswegen auch, was diese Millenniumsziele betrifft und wo ich glaube, dass man Millenniumsziele und Entwicklungszusammenarbeit nicht nur immer dem Außenamt und dem Finanzminister zuordnen kann, sondern dass hier die gesamte Bundesregierung zuständig ist, eine Anfragenserie an einige Minister gerichtet. Von einigen kam ja durchaus eine ausführliche Antwort, aber von einigen kamen auch null Antworten. Und wenn zum Beispiel die Frauenministerin zum Ziel 3 – Geschlech­tergerechtigkeit, mehr Rechte für Frauen – nur zu sagen weiß: Da ist der Außen­minister zuständig, dann ist das durchaus ernüchternd und passt meines Erachtens genau zum Redebeitrag der Kollegin Schönpass, bezüglich der ich auch sehr