überrascht bin, welch restriktive Rolle gerade die Frauen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit in der SPÖ spielen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)
Abschließend möchte ich ganz einfach sagen, wir alle – und gerade alle Minister – sind aufgefordert, im Bereich Millenniumsziele und Entwicklungszusammenarbeit unseren Teil zu leisten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
22.01
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hiezu ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Es wird kein Schlusswort gewünscht.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-94 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2009/13 (III-97/845 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Rechnungshof hat das Sanitätswesen im Bundesheer und die militärische Planung geprüft, und die Empfehlungen des Rechnungshofs haben auch Bundesminister Darabos in seinen geplanten Strukturveränderungen im Sanitätswesen bestätigt.
22 Empfehlungen wurden abgegeben. Von diesen 22 Empfehlungen wurden bereits acht umgesetzt, nämlich jene, in denen es darum geht, das Sanitätswesen noch einmal komplett neu aufzubauen und ganz einfach diese Altlasten, die da jetzt noch mitgeschleppt werden, auch zu entfernen und abzubauen.
Das Sanitätswesen des Bundes entspricht dem Verfassungsauftrag des Bundesheeres, das heißt, die Errichtung und der Betrieb der Heeresspitäler haben sehr wohl eine politische Grundlage. 40 000 Wehrdiener kommen zu den Untersuchungen bei den Stellungen, und bei diesen medizinischen Untersuchungen ist es dann ganz einfach möglich, frühzeitig Erkrankungen festzustellen.
Es ist eben sehr schwierig, mit einem Sparpaket von 520 Millionen € die Bundesheerreform fertigzustellen, aber ich denke, dass 80 Prozent davon bereits umgesetzt werden konnten und die restlichen Punkte sicherlich auf einem positiven Weg der Umsetzung sind. Daher werden wir diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
22.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Gahr gelangt als nächster Redner zu Wort. – Bitte.
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