Parlamentarische Materialien

22.04.27

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Schulaufsicht ist eigentlich ein unverzichtbares Instrument, um unser Bildungssystem zu optimieren und weiterzuentwickeln, und daher ist dieser Rechnungshofbericht, der ja bei der Schulaufsicht als Erstbericht im Jahre 2007 gestartet wurde, wichtig. Es gab ein Nachfrageverfahren 2008, die Follow-up-Prüfung 2009, und heute, 2010, diskutieren wir darüber.

Aber dieser Bericht ist äußerst unerfreulich: Es hat von neun Empfehlungen des Rechnungshofes eine Umsetzung gegeben, zwei Mal wurde teilweise umgesetzt, und sechs Empfehlungen des Rechnungshofes wurden nicht umgesetzt. Dieser Bericht ist also relativ unerfreulich.

Die fünf Säumnisse gab es im Hauptbereich des Personalverrechnungssystems, wo eben die Ausgaben der Schulaufsichtsorgane nicht zuordenbar waren; im Bereich der regionalen Bildungspläne war das Bundesministerium säumig. Es hat auch im Bereich der Schulprogramme keine Rückschlüsse geben können, keine Evaluierungen und auch keine gesetzlichen Verpflichtungen dazu.

Eigentlich waren auch die Arbeitsmethoden im Bereich der Schulaufsicht insgesamt sehr unprofessionell: einerseits mit EDV-Unterstützung, andererseits noch althergebracht mit Handzetteln. Also auch hier gab es keine Vergleichsmöglichkeiten, dazu noch eine fehlende Ressourcensteuerung und daraus resultierend natürlich auch dann wieder unterschiedliche Ergebnisse im Qualitätsmanagement.

Die letzte Kritik, die der Rechnungshof aufgezeigt hat, betraf den Bereich der Schulinspektion, nämlich dass man dort keine standardisierten Systeme in der Vorbereitung, im Ablauf, in der Durchführung und in der Dokumentation gehabt hat, aber dazu kamen natürlich auch die Versäumnisse des Bundesministeriums.

Mein Eindruck im Zusammenhang mit diesem Rechnungshofbericht ist, dass es immer in allen Punkten sehr stark ein gewisses Abschwenken in Richtung Verwaltungsreform gegeben hat, dass man also eigentlich überall auf die Verwaltungsreform gewartet hat und damit alles einfach als Thema praktisch aufgeschoben wurde. Insgesamt ist es aber, glaube ich, auch die Unterschiedlichkeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und eigentlich – wenn man es global sagen will – fehlender Reformwille auf vielen Ebenen.

Das einzig Positive betreffend den Bericht nehme ich eigentlich aus dem Ausschuss mit, wo wir, glaube ich, über die Fraktionen hinweg sehr positiv diskutieren konnten, auch mit der Frau Bundesminister. Ich glaube, das Ziel aus alldem muss einfach sein, dass wir zukünftig eine Schulaufsicht mit Qualität und Qualitätssicherung anbieten, und die Schulaufsicht neu muss möglichst rasch umgesetzt werden. Wir brauchen ein einheitliches und übersichtliches Berichtssystem mit klaren Vorgaben und Zielen!

Zusammengefasst hat der Rechnungshof gesagt, dass die Schulaufsicht zu einer wirkungsvollen Controlling-Organisation weiterentwickelt werden muss, und die Frau Bundesminister hat sich eigentlich hier im Ausschuss bemüht und erklärt, hier Abhilfe zu schaffen und möglichst rasch Verbesserungen umzusetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

22.07

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 269