übersehe, Herr Präsident, bedanke ich mich sehr herzlich für diesen Bericht über die Vorgänge am Finanzamt Graz-Stadt bezüglich der Umsatzsteuerrückerstattung an ausländische und auch inländische Unternehmen! Wir können ja nur hoffen, dass dieser Bericht weder von ausländischen noch inländischen Vorsteuerbetrügern gelesen wird, denn die Zustände im Finanzamt Graz-Stadt – und das muss man nach Lektüre dieses Berichts wirklich sagen – waren ja geradezu eine Einladung zum Vorsteuerbetrug.
Die Fakten liegen auf dem Tisch: Es ist so, dass ausländische Unternehmer, die im Inland Umsätze tätigen, verpflichtet sind, diese im Wege der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung und einer Jahreserklärung dem Finanzamt Graz-Stadt bekanntzugeben. Das Finanzamt Graz-Stadt ist für das gesamte Bundesgebiet für diese Umsatzsteuerart zuständig, und das Finanzamt Graz-Stadt führt diese Veranlagungsverfahren durch. Grundsätzlich steht einem Unternehmer natürlich auch der Vorsteuerabzug zu, aber hier hat es in den geprüften Jahren in diesem Finanzamt wirklich haarsträubende Zustände gegeben.
Der Rechnungshof kritisiert in seinem Bericht, dass das Finanzamt nicht einmal entsprechend kontrollieren konnte. Es wurde in den Jahren 2007 und 2008 1 Milliarde € – 1 Milliarde €! – Umsatzsteuer ohne jegliche Kontrolle an ausländische Unternehmen ausbezahlt. Hier, Herr Präsident, herzlichen Dank für die Aufdeckung dieser Missstände!
Im gleichen Zeitraum, in dem die erledigten Anträge um rund 81 Prozent auf über 86 000 gestiegen sind, sind die Beschäftigten in diesem Finanzamt um ein Fünftel auf 24 reduziert worden. Das heißt, nicht die Beamten sind schuld, sondern hier wurde wieder einmal am völlig falschen Platz gespart.
Einerseits sollen Kontrollen des Finanzamts dazu dienen, die Rechtmäßigkeit der Anträge zu belegen und Betrug aufzudecken, andererseits sollen sie auch der Prävention dienen, also abschreckend wirken. – Der Präsident hat, als wir im März diesen Bericht behandelt haben, ganz klar Folgendes gesagt: In der Vergangenheit war dieser Bereich oftmals kontrollfreier Raum, die geübte Praxis war weder risikoadäquat, noch reichte sie für eine Präventivwirkung.
Ich freue mich schon, sehr geehrter Herr Präsident Dr. Moser, sehr geehrte Damen und Herren, auf die Follow-up-Überprüfung, in deren Rahmen wir überprüfen werden, ob es wirklich so ist, wie es uns Staatssekretär Lopatka im März gesagt hat, nämlich dass die Zahl der Prüfungen erhöht worden sei und dass man versuche, auf europäischer Ebene besser zusammenzuarbeiten.
Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube – aber die Follow-up-Überprüfung wird es ans Licht bringen. (Beifall bei der FPÖ.)
22.11
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. – Bitte.
22.11
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Rechnungshofpräsident! Mein Vorredner hat schon darauf hingewiesen: Wir haben heute in der Früh von Verwaltungsreform gesprochen, jetzt diskutieren wir einen Rechnungshofbericht – auch unsererseits herzlichen Dank für die Gründlichkeit und die Effizienz der Berichterstattung! –, in dem nachgewiesen wird, dass sage und schreibe bis zu 1 Milliarde € an Steuerentgang einfach hingenommen worden ist. Ein Freibrief für die Unternehmen, ausländische Unternehmen oder inländische Unternehmen, die im Ausland Geschäfte machen! Es wurde vonseiten des Finanzamtes nicht überprüft, ob diese die Forderung
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