Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 271

nach Rückerstattung der Umsatzsteuer rechtmäßig stellen, nein, man hat gezahlt. Man hat gezahlt, weil es einfach geht, weil es schnell geht, weil man sich keine Scherereien macht.

Und wenn Sie mit Wirtschaftsprüfern reden – ich mache das gerne auch sozusagen im Zuge meiner innerparteilichen Tätigkeit –, dann sagen Ihnen diese, dass sich jede Beamtin/jeder Beamte im Finanzamt, der kontrolliert, wieweit ein Steuerbescheid, Ermäßigungen oder Rückführungen dem Unternehmen wirklich zustehen, um ein Dreifaches rentiert, er rentiert sich dreimal! Also Kontrolle, nachprüfen, überprüfen ist das Rezept schlechthin. Wir haben ja auch gehört, dass das EDV-Programm in diesem Fall nicht funktioniert hat oder mangelhaft war.

Auch Staatssekretär Lopatka ist ja fast in Schamesröte versunken angesichts dieser schwindelerregenden dreistelligen Millionenbeträge, die sich bis zu 1 Milliarde € angehäuft haben. Ich meine, das sind ja Summen! Wir diskutieren hier oft über zwei­stellige Millionenbeträge, bei den Unis etwa; denken Sie daran, 30 Millionen € waren letztes Jahr das Kompromissangebot! Wir haben über 200 Millionen € diskutiert, was die Lehrer anlangt, wir haben heute über eine Bildungsmilliarde diskutiert. – Also bitte, diese Bildungsmilliarde ist im Finanzamt Graz wunderbar in die Kassen der Unter­nehmen geflossen! So schaut es aus! Dankenswerterweise deckt das der Rechnungs­hof auf, und hoffentlich kann man ihm dann auch dafür danken, dass das in Zukunft abgestellt wird, dass in Zukunft da wirklich seriöse Kontrollen, seriöse Rückzahlungen erfolgen, aber nicht das Füllhorn ausgeschüttet wird, denn so war es ja.

Noch ein zweiter Aspekt, jenseits der Umsatzsteuerrückerstattung: Es gibt in diesem Bericht ja auch das Kapitel Sanitätswesen im Bundesheer – darüber hat bis jetzt noch niemand gesprochen: Spitäler, Heeresspitäler, Sanitätswesen –, das eine doppelte Schiene darstellt. Wir leisten uns im Heer eine Doppelstruktur, die aber qualitativ, das war ja auch das Erkenntnis des Rechnungshofberichtes, hinter der bestehenden Struktur von normalen Spitälern steht. (Abg. Kopf: Aber teuer ist ...!) Und diese Doppelstruktur hat der Rechnungshof sehr stark hinterfragt, vor allem auch, weil es zum Teil bis zu einer Gefährdung der Soldatinnen und Soldaten geht, der Menschen, deren Krankheiten dann behandelt werden müssen.

Wenn wir heute am Beginn dieser Sitzung schon über die Frage des Zivildienstes und auch der Heeresorganisation diskutiert haben, so können wir am Ende dieser Sitzung sehr wohl das große Fragezeichen des Rechnungshofes unterstreichen, was die Heeresspitäler anlangt. Wir brauchen hier eine Verschlankung der Strukturen, meines Erachtens eine ersatzlose Streichung – das ist unsere Position. Soldatinnen und Soldaten haben, was Gesundheit anlangt, den Anspruch auf dasselbe qualitative Service wie alle anderen Menschen auch, und deswegen: Weg mit den Heeres­spitälern! Gehen wir zurück zu einer einfachen, schlanken, effizienten, sparsamen Struktur! Helfen wir den Menschen, die ihren Wehrdienst leisten! Auch gesundheitlich sollen sie wirklich ordentlich versorgt werden. Und Schluss mit dieser Bürokratie, die jetzt noch existiert bei den Heeresspitälern!

Danke, Herr Präsident Dr. Moser, für Ihre guten Berichte! Ich hoffe auf Follow-up-Berichte, genauso wie mein Kollege das artikuliert hat, denn darin besteht die echte Qualität des Rechnungshofes: dass er nicht nachlässt, sondern immer wieder seinen Finger in die Effizienzwunden der Republik legt. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

22.16

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.