Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 272

22.16.01

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf meine parlamentarische Anfrage zu den Kosten im Sanitätswesen hat Verteidigungsminister Darabos geantwortet, dass im Vorjahr rund 59 Millionen € dafür aufgewendet wurden. – So weit, so gut. Wenn man sich jetzt aber den Rechnungshofbericht zum Sanitätswesen des österreichischen Bundes­heeres zu Gemüte führt und an diese 59 Millionen € denkt, dann hat das schon eine enorm Blutdruck steigernde Wirkung, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn diese 59 Millionen € werden ohne Plan, ohne Maß und ohne Ziel verpulvert.

Bei der medizinischen Versorgung der Präsenzdiener im Inland liegt keine ent­sprechende Planung vor, sagt der Rechnungshof. Und wenn schon im Inland kein Plan vorliegt, wenn es hier keinen Plan gibt, wie schaut das dann erst bei Auslandseinsätzen aus, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Der Rechnungshof führt weiter aus: kein Plan bei der Weiterbildung des Sanitäts­personals, kein Plan für die geplante Aufstockung des Personalstandes, und mit dem Erstellen von Dienstplänen für Militärärzte ist man im Ministerium scheinbar auch überfordert. Laut Rechnungshof wissen einige Militärärzte offensichtlich nicht – mehr als die Hälfte, haben Sie angeführt –, dass sie Dienst zu versehen haben, sondern machen Dienst in der eigenen Privatordination mit eigenen privaten Patienten und nicht im Heeresspital, wo sie eigentlich arbeiten sollten.

Aber es sind nicht nur diese einigen schwarzen Schafe im weißen Kittel, die jetzt den Ruf des österreichischen Bundesheeres ramponieren, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Versagen von höchster Stelle, dafür trägt nämlich Herr Vertei­di­gungsminister Darabos die Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Was jetzt passiert, ist weder unseren österreichischen Soldaten noch den Familien noch den österreichischen Steuerzahlern zuzumuten, und ich kann an dieser Stelle nur noch einmal auf unsere Forderung hinweisen, und Herr Abgeordneter Scheibner wird bei diesem Tagesordnungspunkt auch den entsprechenden Antrag einbringen, nämlich auf Aussetzung der Wehrpflicht, denn diese Aussetzung ist mehr als überfällig, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Momentan ist weder eine ordentliche Ausbildung unserer Grundwehrdiener gewähr­leistet noch, wie der Rechnungshofbericht zeigt, eine entsprechende medizinische Versorgung. – Herzlichen Dank! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Neubauer: Ihr seid eh für die Abschaffung des ...!)

Ich bringe noch folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten List, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Been­digung des Assistenzeinsatzes neu unter gleichzeitiger Schaffung einer Grenz­schutz­truppe mit Exekutivbefugnissen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, dem National­rat im Hinblick auf die kritische Betrachtung des Assistenzeinsatzes durch den Rechnungshof einen Gesetzesentwurf vorzulegen, in welchem nachfolgende Forde­rungen berücksichtigt und umgesetzt werden:

Beendigung des derzeitigen Assistenzeinsatzes neu