Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 273

Schaffung einer speziellen Grenzschutztruppe mit Exekutivbefugnissen, eingerichtet in Zusammenarbeit des Bundesministeriums für Landesverteidigung und des Bundes­ministerium für Inneres

vorübergehende Wiedereinführung der Kontrollen an Österreichs Ostgrenzen gemäß Art. 2 Abs. 2 Schengener Durchführungsübereinkommen.“

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(Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Den hat aber nicht der Kickl geschrieben!)

22.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten List, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Been­digung des Assistenzeinsatzes neu unter gleichzeitiger Schaffung einer Grenzschutz­truppe mit Exekutivbefugnissen

eingebracht in der 77. Sitzung des Nationalrates am 22.09.2010 im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 10: Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2009/13 (III-97/845 d.B)

Der Rechnungshofbericht Bund 2009/13 bemängelt in seiner Darstellung einmal mehr die überbordenden Mehrausgaben aufgrund militärischer Planungen. Der Rechnungs­hof bezifferte derartige Mehrausgaben für den Bereich des Sanitätswesens mit rund 19 Millionen Euro pro Jahr im Bundesheer.

Diese Vorgangsweise der falschen Kostendarstellung hinsichtlich militärischer Pla­nungen hat System, zumal sich das Bundesministerium für Landesverteidigung auch bei den Kostenangaben für den Assistenzeinsatz mit rund 12,5 Millonen Euro pro Jahr deutlich verschätzt hat, da diese laut Angaben des Rechnungshofberichtes Bund 2010/4 tatsächlich rund 22 Millionen Euro betrugen.

Ursprünglich wurde der Assistenzeinsatz am 4. September 1990 im MR beschlossen.

Laut BMLVS haben bisher insgesamt ca. 350.000 Soldaten im Rahmen des ASSE Dienst versehen.

2007 – im letzten Jahr des „Assisteneinsatz alt“, also beim Einsatz an der Grenze mit Exekutivbefugnissen, konnten durch 1.900 Soldaten 1.541 Personen nach einem illegalen Grenzübertritt aufgegriffen und 429 Personen an einem illegalen Grenz­übertritt gehindert werden.

Seit dem 21.12.2007 – dem In-Kraft-Treten der Schengenerweiterung – gibt es nun den „Assistenzeinsatz neu“, bei dem bisher 11.593 Soldaten eingesetzt waren.

Der Einsatz ist mit maximal 1.500 Soldaten begrenzt, wobei im Schnitt 800 Soldaten pro Tag im Einsatz sind.

Die Soldaten haben keine Exekutivbefugnisse mehr und versehen ihren Dienst im Hinterland. Dort melden sie ihre Beobachtungen dann an die Exekutive.

Auszug aus einem von „profil“ veröffentlichten internen Bericht von BMI und BMLVS über den Assistenzeinsatz: „Eine adäquate Ausbildung der Soldaten kann aufgrund