Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 275

Ergebnis:

7 der insgesamt 693 Meldungen führten zu insgesamt 14 Festnahmen.

Kein einziger Schlepper oder illegaler Einwanderer konnte auf Grund dieser Meldun­gen gefasst werden!

2009

Im Jahr 2009 sind vom Bundesheer im Assistenzeinsatz 1262 Meldungen bei der Exekutive eingegangen, wobei davon 879 weiterverfolgt wurden.

Darunter waren:

79 gerichtlich strafbare Handlungen:

2 Meldungen über Körperverletzungen

1 Meldung über fahrlässige Körperverletzung

1 Meldung über einen Raufhandel

31 Meldungen über Einbruchdiebstähle

4 Meldungen über Diebstähle

37 Meldungen über Sachbeschädigungen

1 Meldung über eine vorsätzliche Gemeingefährdung

1 Meldung nach dem Suchtmittelgesetz

1 Meldung nach dem Verbotsgesetz

21 verwaltungsstrafrechtliche Delikte:

2 Meldungen nach dem Fremdenpolizeigesetz (Aufgriff von 9 illegal aufhältigen Personen!)

8 Meldungen nach dem Sicherheitspolizeigesetz (Tresor- bzw. Kennzeichentafelfund, Ordnungsstörungen)

2 Meldungen betreffend das Kraftfahrgesetz (abgelaufene Begutachtungsplaketten)

4 Verwaltungsanzeigen gegen Alkolenker

Ergebnis:

Somit konnten auf Grund der Meldungen des Bundesheeres11 Festnahmen erfolgen. Es konnte KEIN Schlepper aufgegriffen werden!

Es konnten lediglich 9 illegal aufhältige Personen aufgegriffen werden.

Kosten:

Laut Angaben des BMLVS kostet der Assistenzeinsatz ca. 12,5 Millionen Euro pro Jahr!

Bei ca. 800 täglich im Einsatz befindlichen Soldaten kommt man auf 292.000 Mann­tage. Das bedeutet 32.440 Manntage für das Aufspüren eines illegalen Einwanderers!