Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 284

Also insgesamt ist das nur ein Symptom für ein Grundproblem, dass man es bis jetzt nicht geschafft hat, eine ernsthafte Diskussion über die Zukunft der militärischen Lan­desverteidigung zu führen. Wir wollen das, allerdings nicht so, wie das die Grünen wollen, die in Wirklichkeit die Abschaffung der militärischen Landesverteidigung zum Ziel haben. (Abg. Dr. Moser: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Dr. Walser: Wo haben Sie das her? Wo haben Sie das gelesen?) Das wollen wir nicht, sondern wir wollen eine effektive, eine schlagkräftige, eine moderne Landesverteidigung im internationalen Kontext haben. (Beifall beim BZÖ.)

Deshalb bringe ich namens der Abgeordneten List und Scheibner folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Landesverteidigung wird ersucht, im Hinblick auf die laufende Kritik des Rechnungshofes an den ineffizienten Strukturen des Österreichischen Bundesheeres sowie auf seine geänderte Aufgabenstellung dem Nationalrat Geset­zesentwürfe vorzulegen, mit denen die Umsetzung nachstehender Punkte sicher­gestellt werde:

1. die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht;

2. die gleichzeitige Schaffung eines Freiwilligenheeres bestehend aus einem aus­reichend hohen Anteil an Berufssoldaten und einer starken freiwilligen Miliz;

3. die Honorierung eines mindestens dreijährigen freiwilligen Dienstes oder einer einjährigen Milizausbildung mit zehnjähriger Bereitschaft für Einsätze im Inland (bevor­zugte Aufnahme in den öffentlichen Dienst, Einrichtung von Stipendien und Über­nahme von Ausbildungskosten für Personen, die einen solchen freiwilligen Dienst geleistet haben);

4. die Schaffung von Anreizsystemen für Berufssoldaten, welche realistische Aus- und Umstiegsperspektiven bieten.“

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Das wäre eine interessante Grundlage für eine wirklich fundierte Heeresreform. Ich hoffe, dass wir irgendwann einmal dazu kommen und nicht nur komisch lachen, wie es der Kollege von den Grünen macht, denn die führen ja ganz anderes im Schilde. (Beifall beim BZÖ.)

22.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten List, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzen der Wehrpflicht unter gleichzeitiger Einführung eines Freiwilligenheeres mit Berufssoldaten und einer freiwilligen Miliz