Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 283

22.38.00

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Präsident des Rechnungshofes! Militärisches Sanitätswesen ist immer eine komplizierte Angelegenheit, zumindest wenn es sich um eine Einsatzarmee handelt, das heißt, eine Armee, die auch wirklich in den Einsatz gehen soll und geht, weil man dann natürlich für den Ernstfall Kapazitäten aufrechterhalten muss, von denen man hofft, dass man sie nie brauchen wird, aber trotzdem für den Ernstfall zur Verfügung stellen muss.

Das österreichische Bundesheer ist nur leider keine Einsatzarmee mehr, außer viel­leicht für Auslandseinsätze. Da gibt es ja eine hervorragende Qualitätsexpertise im Heeresspital in Stammersdorf.

Ansonst wäre es eben an der Zeit, dass man hier in die Zukunft denkt, nicht nur das Sanitätswesen betreffend. Das leitet sich ja von der Heeresstruktur ab. Ich glaube, dass es in Österreich – so, wie in anderen europäischen Ländern auch – endlich an der Zeit wäre, dass wir mit den Folgen aus dem Lissabon-Vertrag mit der militärischen Beistandsgarantie, mit dem Auslaufen zumindest eines sinnhaften Grenzeinsatzes an der burgenländischen und niederösterreichischen Grenze, mit den neuen Gegebenheiten des sicherheitspolitischen Umfeldes auch das Wehrsystem anpasst. Es wäre an der Zeit, von der Zwangsverpflichtung der Wehrpflichtigen-Armee weg­zugehen, wo man sechs Monate lang einige Tausend Grundwehrdiener ausbildet, um sie dann nach Hause zu schicken und nie wieder einzusetzen. Diese beschäftigen aber alle den Apparat und unter anderem auch das Sanitätswesen ordentlich.

Ich sage Ihnen: Wenn Sie sich anschauen, wie viele Arztgeher es gibt, wenn eine Grundwehrdienerkompanie einrückt, und wie wenige Arztgeher es gibt, wenn eine Milizkompanie aus Freiwilligen einrückt, dann merken Sie, welchen Unterschied diese Einrichtungen dann zu verzeichnen hätten. (Abg. Weinzinger: Wie kommst du zu Milizsoldaten, wenn du keine Wehrpflicht mehr hast?)

Es kommt jetzt auch mit der Wehrpflicht zu keinen Milizsoldaten, lieber Lutz Weinzinger, weil mit sechs Monaten Ausbildung niemand mehr einsatzfähig und deshalb auch nicht mehr miliztauglich ist.

Wie kommt man zu Milizsoldaten? – Indem man endlich dafür sorgt, dass der Grundsatz, dass man einen freiwilligen Beitrag zur Sicherheit der eigenen Heimat leistet, etwas Besonderes ist und nicht etwas Lästiges, das man nach hinten schiebt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Weinzinger: Aber du weißt ganz genau, dass das ein Traum ist!)

Lieber Lutz Weinzinger, das ist kein Traum, sondern eine Verpflichtung für uns alle, dass wir dafür sorgen und auch vorbildhaft arbeiten. Ich weiß, dass du es tust, du weißt, dass ich es tue und andere hier im Hohen Hause auch – viele andere leider nicht, wenn man der Meinung ist, dass Alternativdienste wichtiger und besser sind als der Dienst an der österreichischen Sicherheit.

Auf der anderen Seite gibt es auch ein Problem im Sanitätswesen, vor allem bei den Militärspitälern, dass natürlich nur gewisse Einsatzszenarien, das heißt gewisse Krank­heiten, vorkommen und die Fachärzte deshalb oft sehr einseitig werden. Wir haben versucht, das Heeresspital in Wien auch für Zivile, für den zivilen Nutzen zu öffnen, aber das ist leider am Widerstand der damaligen Gesundheitsstadträtin Pittermann gescheitert, weil man die Angst gehabt hat, dass das eine Konkurrenz zum SMZ-Ost wird. Das wäre eine wichtige medizinische Versorgung für den 21. Bezirk gewesen. Das ist auch nicht in Ordnung, wenn man das verhindert und auf der anderen Seite kritisiert, dass die Militärspitäler so wenig Auslastung haben.