Abhandlung nicht so möglich war, dass sie ordnungsgemäß durchgeführt werden konnte.
Auch die Tatsache, dass Umsatzsteuerguthaben ohne Originalbelege ausbezahlt wurden, gibt doch den Hinweis, dass es da Handlungsbedarf gibt. Es ist eigentlich erschreckend, dass sich die Betrugsbekämpfung im Wesentlichen auf Einzelinitiativen einiger weniger Beamter beschränkt.
In Zeiten, in denen Geld an allen Ecken fehlt, ist das eine Praxis, die inakzeptabel ist und abgestellt gehört. Auch den ehrlichen Steuerzahlern gegenüber, die es ja in Österreich auch noch gibt, ist das ein ganz schlechtes Signal. Das leistet nur einen Beitrag dazu, dass die Steuermoral weiter sinkt.
Ich darf in diesem Zusammenhang noch auf einen Punkt hinweisen, der die Gemeinden betrifft: Es geht um Grundsteuerbescheide, wo auch immer Personalmangel als Grund dafür angeführt wird, dass dieses Thema nicht ordentlich abgehandelt werden kann. Wir wissen, dass die Gemeinden vor großen Problemen stehen und in den nächsten Monaten die Mehrzahl der Gemeinden wahrscheinlich nicht ausgeglichen budgetieren können werden. Da ist es unverantwortlich, dass das Finanzamt noch einen Beitrag dazu leistet, dass die Gemeinden nicht zu dem Geld kommen, das ihnen zusteht.
Daher der Hinweis an all jene, die sich in dieser Frage immer zu Wort melden: Es wäre gescheit, einmal mit den Gemeinden zu reden. Wir werden die Gelegenheit haben. Der Verfassungsgerichtshof wird uns das Thema auf den Tisch bringen. Ich hoffe, dass die Gemeinden dann in diese Diskussion eingebunden werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
22.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Rufe bei ÖVP und BZÖ: Restredezeit?)
22.36
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Danke, meine lieben Kollegen, dass Sie mich auf die Restredezeit hinweisen! Ich mache es daher wirklich in zwei Minuten.
Wenn man die Schulaufsicht und den Bericht des Rechnungshofes betrachtet, dann verwundert es, dass sich gerade die Schulaufsicht nicht an die Aufsichtsbehörde hält. Wenn man dem nachgeht, stellt sich allerdings heraus: Das Problem liegt in den beiden Ebenen, hier Bund/Bundesgesetzgebung, dort Land/Durchführung. (Abg. Dr. Moser: Das ist ganz einfach: Da Rot und dort Schwarz!) Daran scheitert es.
Ich bin dem Herrn Präsidenten sehr dankbar dafür, dass er in seinen Ausführungen in der „Pressestunde“ sehr deutlich gesagt hat: Die Schule gehört in eine Hand, in Bundeshand! – Das ist entscheidend und sollte auch so durchgeführt werden (Beifall bei SPÖ, BZÖ und Grünen), wenn endlich die Einsicht kommt, dass es für Österreich nicht neun verschiedene Schulen geben kann.
Weil ich schon dabei bin: Wenn wir die Schulen in Bundeshand geben, dann geben wir auch gleich die landwirtschaftliche Schule zur Bildungspolitik dazu, damit dann nicht wieder solche Schulbesetzungen passieren wie in Kematen in Tirol. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Zentralist sondergleichen!)
22.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Scheibner gelangt nun zu Wort. – Bitte.
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