Bildungssystem haben, nämlich auf das Nichtvorhandensein pädagogischer Kontrolle. Das, was Sie schreiben, ist in der Tat erschreckend. Ich meine, es wird über Jahre hinweg darauf hingewiesen, was wir zu tun hätten, und es geschieht nichts, weil die Strukturen – so heißt es dann – zu komplex seien. Wir wissen natürlich alle aufgrund der Diskussionen in den letzten Wochen und Monaten, was wirklich dahinter steckt: das Gerangel zwischen Ländern und dem Bund. – Das ist aber nur ein Aspekt.
Ein weiterer Aspekt, der, so meine ich, in diesem System von – ich würde es einmal so nennen – schwarzer Blockade und roter Ankündigungspolitik schon auch zu denken geben sollte, ist die Unfähigkeit innerhalb des Ministeriums, den Aufforderungen nachzukommen. Wenn das Ministerium nicht einmal in der Lage ist, zu dokumentieren, wie das mit den Dienstposten ausschaut, wie es mit der Rückerstattung ausschaut, dann sind wir natürlich genau an jenem Punkt, den Sie in einem anderen Bericht auch erwähnt haben, nämlich dass Sie nicht in der Lage sind, zu prüfen, wie es mit dem Einsatz der Lehrkräfte im Landesdienst steht. Das spiegelt sich hier ganz exakt wider.
Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass speziell der Aspekt der Schulinspektionen ein ganz zentraler ist. Alle Länder, die ihr Schulsystem angegangen sind, alle Länder, die versucht haben, eine Reform durchzusetzen, haben mit solchen Inspektionen begonnen. Sie haben Teams eingerichtet, die an die Schulen gegangen sind, die untersucht haben, wie es um die Qualität steht. Sie haben vom Schulwart über das Putzpersonal bis hin zur Direktion alles betrachtet. Sie haben mit den Eltern gesprochen und so weiter. Das sind Schulinspektionen. So macht man moderne Qualitätssicherung. In Österreich ist das leider ein Fremdwort. Ich glaube, im Bericht steht drin: nur selten durchgeführt. Das ist tragisch genug.
Ich kann nur sagen: Bleiben Sie dran! Wir bleiben auch dran. Wir brauchen einheitliche Dokumentationen über den Zustand des österreichischen Bildungssystems. Wir brauchen standardisierte, vorbereitete Schulinspektionen. Nur so bekommen wir auch wirklich Auskunft über den Zustand an unseren Schulen. Nur so können wir jene Maßnahmen in die Wege leiten, die unser Bildungssystem weiterbringen.
Also: herzlichen Dank für Ihre Arbeit! Ich hoffe, gemeinsam werden wir in den nächsten Jahren vielleicht doch das eine oder andere ein ganz klein wenig in Bewegung bringen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
22.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Kaipel zu Wort.
Ich mache darauf aufmerksam, meine Damen und Herren des SPÖ-Klubs: Die Gesamtrestredezeit Ihrer Fraktion beträgt 7 Minuten. Ich stelle die Uhr auf 2 Minuten. – Bitte.
22.33
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Ich darf ganz kurz zum Thema Umsatzbesteuerung ausländischer Unternehmen Stellung nehmen. Die Fakten dazu wurden bereits mehrfach auf den Tisch gelegt.
Es ist eine Tatsache, dass von 2003 bis 2007 der nicht unbeträchtliche Betrag von 4,6 Milliarden € an ausländische Firmen überwiesen wurde. Es wurde darauf hingewiesen, dass das Fehlen von Personal zu großen Problemen führt, dass die Prüfdichte sehr ausgedünnt wurde und das das Ergebnis hat, dass hohe Geldbeträge ohne Prüfung zur Auszahlung kommen.
Verschärft wird die Situation durch die Tatsache, dass im Jahr 2007 verglichen mit dem Jahr 2003 die doppelte Anzahl an Steuernummern ausgegeben wurde und diese
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