In diesem Sinne, wie gesagt, hoffe ich sehr, dass der Herr Bundesminister Darabos, der dafür zuständig und verantwortlich ist, diese Empfehlung des Rechnungshofes nicht nur liest, sondern auch die Umsetzung vornimmt. (Beifall bei der ÖVP.)
22.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Ing. Hackl gelangt nun zu Wort. – Bitte.
22.26
Abgeordneter Ing. Heinz-Peter Hackl (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Jedes Mal, wenn ich mich mit Ihrem Bericht über die Umsatzbesteuerung für ausländische Unternehmer beschäftige, kommt Ärger auf bei mir, aber nicht über den Bericht – die Qualität des Berichtes ist ausgezeichnet wie immer, und ich bedanke mich bei Ihnen und bei den Mitarbeitern des Rechnungshofes dafür.
Aber der Inhalt verursacht Ärger. Wir haben schon von einigen meiner Vorredner gehört, es werden Steuergelder ausbezahlt ohne Prüfung, Steuergelder in einer Größenordnung von 1 Milliarde €. Wenn ich jetzt von einer Hinterziehungsquote oder Fehlerquote von nur 5 Prozent ausgehe, dann ist das ein mehrstelliger Millionenbetrag, der uns in manchem Budgetloch guttäte.
Der zweite Fall, der mich ärgert: Wir zahlen auch noch sehr schnell aus. Wir prüfen nicht, wir zahlen sehr schnell aus. Wenn man die Auszahlungszeiträume mit vergleichbaren Staaten vergleicht, dann sind wir die Schnellsten bei dieser nicht geprüften Auszahlung.
Der dritte Punkt betrifft die Kontrollmeldungen. Es wird ja doch ab und zu – zwar wenig – kontrolliert, aber auch von diesen wenigen Kontrollen werden bis zu 85 Prozent ohne irgendeine Stellungnahme eingestellt. Diese wurde vergessen oder nicht gewollt. Es gibt keine Rückmeldung, warum diese eingestellt wurde.
Ich kenne Finanzamtsprüfungen anderer Art bei Kleinunternehmen, wo sich der Finanzbeamte für eine Belegprüfung von drei A4-Ordnern mehr als eine Woche Zeit nehmen kann. Dass dort Ressourcenmangel vorhanden ist, mag schon stimmen, aber auf der anderen Seite gibt es Ressourcen genug. Die Beamten müssten vielleicht von der Qualität her etwas nachgeschult werden oder müssten andere Dienstplätze einnehmen. Also wir brauchen nicht nur neue Beamte, wir brauchen flexible Beamte, qualifizierte Beamte für unser Steuergeld. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
22.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.
22.29
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Der Follow-up-Bericht, der sich mit der Schulinspektion beschäftigt, ist praktisch prototypisch für den Zustand des österreichischen Bildungssystems und Bildungswesens. Es ist gekennzeichnet durch Stillstand.
Kollege Gahr hat schon – ich würde es so sagen – in sehr vornehmer Art und Weise gesagt, der Bericht sei unerfreulich. Da fielen mir noch ein paar andere Vokabel dazu ein, aber das ist das Mindeste: unerfreulich. Das, was sich da offenbart, ist eigentlich ein Abgrund an Untätigkeit, an Unfähigkeit, an Unübersichtlichkeit, wenn ich daran denke, was zur Qualitätssicherung, zu den regionalen Bildungsplänen und so weiter gesagt wird.
Erstaunlich ist – Lob von meiner Seite her –, dass Sie vom Rechnungshof auch inhaltlich den Finger ganz exakt auf jene Wunden legen, die wir in unserem
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