Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 279

gezahlt wurde. Vor allem wurde auch dargestellt, dass die Eigeninitiative der Beamten, also das Engagement der Beamten in dem Finanzamt vor Ort, sehr viel von dem aufwiegt, was das System vonseiten des Finanzministeriums nicht leisten kann.

Ich denke, die Vorschläge, die vonseiten des Rechnungshofes gebracht worden sind, dass verstärkt Ressourcen für umfassende Prüfungen bereitgestellt werden sollen und nicht nur – wie uns Staatssekretär Lopatka im Ausschuss erzählt hat – als „große“ Errungenschaft jetzt zwei Leute mehr dort arbeiten, wichtig sind. Eine Vermehrung der Ressourcen hat nicht nur damit zu tun, dass es plus zwei Personen sind, sondern dass es eine wesentlich größere Personalaufstockung sein soll. Auch soll eine Umstellung vom Im-nachhinein-Arbeiten auf eine Kontrolle im Vorhinein stattfinden, denn Rückforderungen erhält man viel weniger oft erstattet, wenn man draufkommt, dass man etwas zu schnell ausbezahlt hat, als wenn man im Vorhinein besser kontrolliert.

Mehr Personal ist ein wichtiger Forderungspunkt, den wir aufgrund des Rech­nungshofberichtes auch aufnehmen werden, weil wir wissen, je mehr der Bereich der Finanzämter mit Personal ausgestattet ist, umso mehr kommt auch an Steuerschulden herein und wirken sonstige Maßnahmen. Dadurch wäre ein wichtiger Beitrag zu leisten, um Geld ins Budget zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

22.24

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.

 

22.24.09

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzter Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst, dass ich als Mitglied des Prüfungsausschusses, aber auch des Rechnungshofausschusses, aber auch als Frauensprecherin ganz kurz auf die Personalstruktur des Rechnungshofes eingehe, weil diese äußerst erfreulich ist! Das sehen wir im neuen Bericht des Rechnungshofes 2009/2010.

Der Rechnungshof hat einen Frauenanteil von 42,4 Prozent unter seinen Mitar­beiterinnen/Mitarbeitern. (Beifall der Abg. Mag. Aubauer.) 30 Prozent der leitenden Funktionen sind von Frauen besetzt, und auch die Sektionen sind mit 40 Prozent von Frauen besetzt.

Warum nehme ich das heute heraus? – Weil seit Juli dieses Jahres eine ganz tüchtige, ausgezeichnete Mitarbeiterin des Herrn Präsidenten zur Sektionschefin berufen wurde. Ich darf sehr, sehr herzlich Frau Mag. Helga Berger zur Sektionschefin im Rechnungshof gratulieren: herzliche Gratulation und Glückwunsch! (Allgemeiner Beifall.)

Der Herr Präsident strahlt. So soll das auch sein. Wir brauchen uns vor solchen Entwicklungen nicht zu fürchten, ganz im Gegenteil.

Ich sollte eigentlich zum Sanitätswesen im Bundesheer, zu militärischen Planungen sprechen. Hier liegt einiges im Argen. Meine VorrednerInnen haben das angeführt. Ich glaube, es ist hoch an der Zeit, die entsprechenden Maßnahmen seitens des Herrn Bundesministers auch zu setzen.

Es gilt hier, alte Zöpfe abzuschneiden und vor allem in enger Kooperation mit zivilen Spitälern die medizinische Sicherheit und Vorsorge gerade für jene Frauen und Männer, Soldatinnen und Soldaten zu treffen, die im Inland in den Einsatz gehen, aber vor allem im Ausland im Einsatz sind, dass sie auch im Ausland vor Ort eine entsprechende heimische medizinische Betreuung haben. Das sind wir diesen Frauen und Männern schuldig.