Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, dem Nationalrat im Hinblick auf die kritische Betrachtung des Assistenzeinsatzes durch den Rechnungshof einen Gesetzesentwurf vorzulegen, in welchem nachfolgende Forderungen berücksichtigt und umgesetzt werden:
Beendigung des derzeitigen Assistenzeinsatzes neu
Schaffung einer speziellen Grenzschutztruppe mit Exekutivbefugnissen, eingerichtet in Zusammenarbeit des Bundesministeriums für Landesverteidigung und des Bundesministerium für Inneres
vorübergehende Wiedereinführung der Kontrollen an Österreichs Ostgrenzen gem. Artikel 2 Abs. 2 Schengener Durchführungsübereinkommen.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete ... (Die Tonanlage des Plenarsaals beginnt laute knackende Geräusche zu machen. – Abg. Dr. Jarolim: Frau Präsidentin, hören Sie bitte auf!) – Was ist da los? (Präsidentin Mag. Prammer ist nicht mehr über die Tonanlage zu hören. – Abg. Weinzinger: Kaum ist der Rechnungshof da, geht nichts mehr im Haus! – Heiterkeit.) Der Ton ist weg! Sie hören mich nicht mehr, glaube ich. – (Präsidentin Mag. Prammer ist wieder klar zu verstehen.) Geht es wieder?
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.
22.20
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ich denke, das war jetzt wieder ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie notwendig es ist, dass wir dieses Haus von Grund auf erneuern, damit sämtliche Ausstattungen und sämtliche Arbeitsabläufe effizient gestaltet werden können.
Den vorliegenden Bericht des Rechnungshofes haben wir sehr intensiv diskutiert. Fast alle Kapitel in diesem Bericht haben wir behandelt.
Zum Vorschlag der Kollegin Schenk, die gemeint hat, die Heeresspitäler sollten alle weg, dann würden wir uns sehr viel ersparen, möchte ich nur einwenden: Wenn wir überhaupt keine Verwaltung hätten und wir alle hier nicht sitzen würden, dann wäre das überhaupt das Kostengünstigste. Ich denke aber, in einer Demokratie ist es wichtig, dass Abläufe für Bürgerinnen und Bürger so gestaltet werden, dass es viele Einflussmaßnahmen und sehr viele Gestaltungsmöglichkeiten gibt. Gerade bei den Heeresspitälern ist es so, dass die zum Beispiel bei Auslandseinsätzen ein wichtiges Bindeglied sind und auch Ressourcen für Notfälle darstellen.
Ich möchte aber jetzt auf das Kapitel Umsatzbesteuerung ausländischer Unternehmen zu sprechen kommen. Diesbezüglich wurde vom Rechnungshof die steigende Arbeitsbelastung seitens der Beschäftigten im Finanzamt Graz festgestellt. Weiters wurde festgestellt, dass wir in Österreich im internationalen Vergleich eine sehr viel schnellere Abwicklung haben. Das heißt, dass wir mit dem Auszahlen von Geld sehr viel schneller sind als andere Organisationen im internationalen Vergleich. Und festgestellt wurde auch – darauf wurde auch schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern eingegangen –, dass 1 Milliarde € ohne risikoadäquate Kontrolle aus-
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