Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 15

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zeigen und sichtbar machen, in welchen Bereichen Aufgaben-, Struktur- und Organisa­tionsreformen realisiert werden müssen. Die 315 Vorschläge wurden in 30 Hauptthe­men zusammengefasst. Die wichtigsten sind insbesondere:

Die Deregulierung samt Schaffung einer sachgerechten Aufgabenverteilung im Bun­desstaat;

Die Straffung der Behördenorganisationen;

Die Verbesserung der Verwaltungskooperationen;

Die Reform der Personalwirtschaft im öffentlichen Dienst;

Die Stärkung der öffentlichen Finanzkontrolle;

Die Optimierung des Supportprozesses;

Die Verfahrensbereinigung und raschere Abwicklung von Verwaltungsverfahren;

Die stärkere Bürgerorientierung und Entlastung der Wirtschaft;

Die Gesundheitsreform;

Die Reform der Infrastruktur;

Die Optimierung des Pflegewesens;

Die Strukturreform in der Sozialversicherung;

Die Reform des Schulwesens;

Die Reform der öffentlichen Unternehmen und Fonds.

In Summe ergibt sich alleine in diesen Bereichen ein Effizienzsteigerungs- und Einspa­rungspotenzial von rund 5 Mrd. EURO. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass zunächst diese Einsparungspotentiale realisiert werden und erst dann über neue Be­lastungen und Einsparungen zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher nach­gedacht wird.

Die Regierung hat zwar die im Regierungsprogramm vorgesehene Arbeitsgruppe "Ver­waltung Neu" zur Erarbeitung von Konsolidierungs- und Verwaltungsreformmaßnah­men im Februar 2009 eingesetzt, dennoch gibt es bis dato nicht einmal Ansätze einer Verwaltungsreform.

Der Bundeskanzler ist Mitglied dieser Arbeitsgruppe sowie auch der Bundesminister für Finanzen und die Landeshauptleute von Wien und Niederösterreich. Laut Leistungsbe­richt 2009/2010 des Rechnungshofes lassen sich jedoch die Regierungsspitzen von zwei Staatssekretären vertreten und die Landeshauptleute von ihren Landtagspräsi­denten. Weiters nehmen als Experten der Präsident des Rechnungshofes, der Leiter des IHS und der Leiter des WIFO an der Arbeitsgruppe teil. Die Arbeitsgruppe über­nahm die 30 Hauptthemen und fasste diese in folgende 11 Arbeitspakete zusammen:

1. Pension

2. Personal

3. Bildung

4. Wissenschaft und Forschung

5. Effizientes Förderungswesen

6. Bürgerorientierung und Deregulierung

7. Effizienz der Verwaltung

8. Aufgabenreform und Strukturbereinigung

 


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