Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 16

9. Finanzausgleich und Haushaltsrecht

10. Gesundheit und Pflege

11. Umwelt, Infrastruktur, öffentliche Unternehmen und Fonds.

Von den 11 Arbeitspaketen befindet sich kein einziges im Stadium der politischen Re­alisierung. Der mit allen im Parlament vertretenen Parteien am 9.7.2009 eingesetzte Un­terausschuss "Verwaltungsreform" des Verfassungsausschusses tagte zuletzt am 15.4.2010. Seither wurden keine Gespräche mehr mit den Oppositionsparteien geführt. Ähnlich ist es den "Österreich-Gesprächen" ergangen, die 2008 kurz nach der Natio­nalratswahl aus der Taufe gehoben wurden und aus Desinteresse der Regierungspar­teien versandeten. Nach der Sitzung der "Österreich-Gespräche" am 29.6.2009 meinte Bundeskanzler Faymann noch:

"(..)Die Diskussion zur Schulreform werde im heurigen Jahr "voll geführt". Er hoffe hier – so wie in der Gesundheitsreform – auf "schrittweise" Beschlüsse. "Und bei der Ge­sundheitsreform werden die ersten Beschlüsse der Einsparungen im Herbst stattfin­den. Wenn bei der Schulreform die ersten Schritte Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres gesetzt werden, dann ist das etwas, was ich persönlich für realistisch halte", unterstrich Faymann. ()"

Wie wir wissen, sieht die Realität anders aus. Mittlerweile hat sich zur Untätigkeit im Bereich der Verwaltungsreform die verfassungswidrige Verschiebung des Budgets ge­sellt.

Vor diesem Hintergrund ergeht an den Bundeskanzler folgende

Dringliche Anfrage

1. Welche der 315 Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform wollen Sie in dieser Legislaturperiode umsetzen?

2. Welche Vorschläge des Rechnungshofes bezüglich Einsparung und Effizienzsteige­rung im öffentlichen Bereich (Bürokratieabbau) wollen Sie umsetzen?

3. Wie beurteilen Sie den Stand der Arbeit der Arbeitsgruppe "Verwaltung Neu"?

4. Wann wollen Sie und Ihre Regierungsmitglieder die ersten ausgearbeiteten Bereiche der Arbeitsgruppe "Verwaltung Neu" in Form von Regierungsvorlagen dem Nationalrat vorlegen, wie wird deren wesentlicher Inhalt lauten?

5. Wann legen Sie und Ihre Regierungsmitglieder das Arbeitspaket 1 "Harmonisierung der Pensionssysteme" dem Nationalrat in Form einer Regierungsvorlage vor?

6. Warum weigert sich das Bundesland Wien sein Pensionssystem für die Beamten zu reformieren, so wie es die anderen Bundesländer schon gemacht haben oder gerade machen?

7. Wann werden Sie endlich dafür sorgen, dass Sonderpensionsrechte, wie sie derzeit bei staatsnahen Unternehmen wie ÖBB, OeNB oder ORF bestehen, abgeschafft werden?

8. Wann meinen Sie, können Sie und Ihre Regierungsmitglieder das Arbeitspaket 2 "Per­sonal" in Form einer Regierungsvorlage dem Nationalrat vorlegen?

9. Wie weit sind die Verhandlungen unter den Regierungsmitgliedern und mit der Ge­werkschaft bezüglich eines neuen Dienst- und Besoldungsrechts vorangeschritten?

10. Wie weit ist die Konsolidierung des Personalstandes des Bundes vorangeschritten?

11. Wann legen Sie und Ihre Regierungsmitglieder das Arbeitspaket 3 "Bildung (Schul­verwaltung)" in Form einer Regierungsvorlage dem Nationalrat vor?