Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 17

12. Wie wird der wesentliche Inhalt dieser Regierungsvorlage lauten?

13. Sind Sie dafür, dass die Personalhoheit über alle Lehrer auf die Länder übergeht?

14. Gibt es diesbezüglich zwischen Ihnen und dem Landeshauptmann von Niederös­terreich oder dem Bürgermeister von Wien eine Absprache?

15. Werden Sie sich bei der Erstellung allfälliger Regierungsvorlagen dafür einsetzen, dass der freie Universitätszugang erhalten bleibt?

16. Wann meinen Sie, können Sie und Ihre Regierungsmitglieder die restlichen Ar­beitspakete und insbesondere das Arbeitspaket 10 "Gesundheit und Pflege" in Form einer Regierungsvorlage dem Nationalrat vorlegen?

17. Wann hat die Bundesregierung vor, mit den Ländern in Kontakt zu treten, um im Bereich Gesundheit und Pflege die bestehende Kompetenzlage der Zersplitterung der Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenzen aufzulösen und zu vereinheitlichen?

18. Inwieweit und zwischen wem hat es darüber schon Gespräche oder Verhandlun­gen gegeben und wie sieht das (Zwischen-)Ergebnis aus?

19. Wann werden die Arbeitspakete 4 "Wissenschaft und Forschung", 5 "Effizientes För­derwesen", 6 "Bürgerorientierung und Deregulierung", 7 "Effiziente Verwaltung", 8 "Auf­gabenstruktur und Strukturbereinigung", 9 "Finanzausgleich und Haushaltsrecht" und 11 "Umwelt, Infrastruktur, öffentliche Unternehmen und Fonds in Angriff genommen?

20. Wann werden die "Österreich-Gespräche" fortgeführt?

21. Welche Gründe sind für Ihre Ankündigung, die Bundesverfassung durch eine ver­spätete Vorlage des Budgetentwurfs für 2011 brechen zu wollen, maßgeblich?

22. Sehen Sie sich als Bundeskanzler in einer Position, die über der Verfassung steht?

23. Wurden Sie als Bundeskanzler auf die Verfassung angelobt?

24. Wie erklären Sie sich, dass die große Mehrheit der Steuerzahler die Ansicht vertritt, dass der eigentliche Grund für den Verfassungsbruch parteipolitisches Kalkül aufgrund der Wahlkämpfe in der Steiermark und in Wien ist?

25. Warum weigern Sie sich, die Bürger über die von der Bundesregierung in Aussicht genommenen Belastungen zu einem verfassungskonformen Zeitpunkt zu informieren?

26. Welcher Schaden wird durch die Nichteinhaltung der verfassungsrechtlich vorgege­benen Fristen für die österreichische Wirtschaft, die Konsumenten und den Steuerzah­ler entstehen, zumal sich an die Verschiebung der Vorlage des Budgetentwurfes zahl­reiche negative Auswirkungen im Rahmen einer Kettenreaktion knüpfen?

27. Drohen Österreich durch die Verschiebung der Bekanntgabe der Budgetdaten am 1. Dezember 2010 Strafen hinsichtlich der Maastricht Defizitkriterien?

28. Wenn ja, in welcher Höhe?

29. Was bedeutet die verfassungswidrige Verzögerung des Inkrafttretens von Budget samt Begleitgesetzen für das Erreichen der EU-Einsparungsziele?

30. Können Sie bestätigen, dass der Entwurf zum Budget 2011 samt Begleitgesetz ent­gegen den Versprechen der ehemaligen Spitzenkandidaten der Regierungsparteien bei den Nationalratswahlen die Einführung neuer Steuern oder die Erhöhung bestehen­der Steuern beinhaltet?

31. Welcher Schaden entsteht durch die Verschleppung dringend notwendiger Refor­men v. a. in den Bereichen Verwaltung, Gesundheit, Sozialversicherung und Bildung für die Republik Österreich und den Steuerzahler jährlich?