Bereitschaft hat, die Probleme in Österreich anzupacken. In Anbetracht dessen ist es kein Wunder, dass sich viele Sozialdemokraten – auch viele ehemalige Sozialdemokraten – nach Alfred Gusenbauer zurücksehnen, denn der hat zwar auch nicht gerade viel weitergebracht, hat aber verglichen mit dem, was Sie, Herr Bundeskanzler Faymann, zustande gebracht haben, immerhin unter Beweis gestellt, dass er ein wahres Energiebündel in der Politik ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Das war ja wahrscheinlich auch der Grund, warum Sie, Herr Faymann, gemeinsam mit Ihrem Mentor Häupl dafür Sorge getragen haben, Gusenbauer abzuservieren, und zwar auf eine Art und Weise, die man bei der SPÖ davor gar nicht gekannt hat, denn das war eine ziemlich schäbige Art und Weise, die da Platz gegriffen hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es war wahrlich eine ziemlich schäbige Art und Weise, auf welche man Gusenbauer abmontiert hat. (Abg. Krainer: Geh, bitte! Das war ein freiwilliger Rückzug! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ, dieser Bundeskanzler ist mit seiner Regierungsmannschaft die personifizierte Lethargie. Diese Regierung agiert lethargisch, es gibt keine Regierungsvorlagen – nur Untätigkeit! (Beifall bei der FPÖ.)
Frühere Regierungen haben wenigstens so getan, als würden sie arbeiten, die haben sich wenigstens bemüht, den Eindruck zu vermitteln, dass man etwas arbeitet, und nach außen hin so getan, als würde etwas weitergehen, aber das Duo Faymann/Pröll versucht nicht einmal, die eigene Untätigkeit zu kaschieren. Es wird nicht einmal dieser Versuch unternommen. Das kann man auch mit zahlreichen Beispielen belegen.
Erstes Beispiel: Am 9. Juli 2009 ist der Unterausschuss des Verfassungsausschusses zum Thema „Verwaltungsreform“ eingesetzt worden, und zuletzt tagte dieser am 15. April. Seither gab es keine Sitzung mehr, und es haben auch keine Gespräche mit den Oppositionsparteien stattgefunden, um die Arbeit in diesem Unterausschuss endlich fortzusetzen.
Ähnlich ist es den „Österreich-Gesprächen“ ergangen: Diese wurden 2008, kurz nach der letzten Nationalratswahl, aus der Taufe gehoben und sind dann aufgrund von Desinteresse der Regierungsparteien eingestellt worden. Man ist also gar nicht bereit, mit der Opposition nach gemeinsamen Lösungen für längst überfällige Verwaltungsreformen zu suchen.
Gleiches zeigt, Herr Bundeskanzler, Ihr Denken und Ihr Handeln auf, denn was ist mit den von Ihnen angekündigten Reformen? Wir haben es hier mit einer Regierung zu tun, deren fehlgeleitete Politik zum Himmel stinkt. Da muss man wirklich die Dinge beim Namen nennen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir sind nicht zufrieden – genauso wie ein Großteil der österreichischen Bevölkerung nicht zufrieden ist!
Der Reformbedarf ist weiterhin im Steigen, er ist größer denn je, daher müssten die Vorschläge des Rechnungshofes sowie die ausgearbeiteten Arbeitspakete der Arbeitsgruppe schnellstmöglich umgesetzt werden. Die liegen mit 315 konkreten Vorschlägen schon seit über einem Jahrzehnt hier auf dem Tisch.
Wir von der FPÖ verlangen eine rein ausgabenseitige Budgetkonsolidierung. Ausgabenseitig ist zu sparen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Man muss es immer wieder wiederholen: Diese rot-schwarze Bundesregierung ist verantwortlich für die höchsten Ausgaben und für die höchste Staatsverschuldung in der Zweiten Republik. Sie haben weitere Schulden angehäuft, und dies auf dem Rücken der österreichischen Bevölkerung, daher brauchen wir jetzt eine ausgabenseitige Budgetkonsolidierung, was durchaus möglich ist und was von den Experten und Wirtschaftsforschungsinstituten mit Stellungnahmen auch untermauert wird.
Wir Freiheitliche sagen daher ein klares Nein zu neuen Belastungen, die Sie zu Lasten der Bevölkerung planen. (Beifall bei der FPÖ.) Nein zu neuen Massensteuern! Nein zur
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