Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 19

47. Können Sie ausschließen, dass es aufgrund des Stopfens der von der Bundesre­gierung verursachten Budgetlöcher zu einer weiteren Anhebung der Mineralölsteuer kom­men wird, weil für diese die Zweckwidmung gefallen ist?

48. Planen Sie die Besteuerung von Profiteuren der Weltwirtschaftskrise und von Su­perreichen?

49. Wenn ja, in welcher Form?

50. Planen Sie eine Abkehr der bisherigen Besteuerungsgrundsätze des 13. und 14. Mo­natsgehaltes?

51. Werden Sie eine Entlastung von Einpersonenunternehmen und KMUs umsetzen?

52. Haben Sie in Aussicht genommen, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Ab­schaffung der allgemeinen Wehrpflicht vorzulegen?

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Klubobmann Strache als erstem Fragesteller zur Begründung der Dringlichen Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht übersteigen darf, das Wort. – Bitte.

 

13.16.28

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese heutige Sondersitzung, in der wir unsere Dringliche Anfrage betreffend „Refor­mieren statt abkassieren – wo bleiben Verwaltungsreform und Bürokratieabbau, Herr Bundeskanzler?“ zur Behandlung bringen, soll sich mit der Frage beschäftigen, warum Sie, Herr Bundeskanzler, bereit waren, die österreichische Verfassung so eiskalt zu bre­chen, und welche Hintergründe wir da erkennen können angesichts der Wiener Wahl, vor der Sie offenbar nicht bereit sind, den Bürgern die Wahrheit zu sagen über die ge­planten Belastungsschritte, die Sie umzusetzen vorhaben.

Das Motto dieser Bundesregierung lautet ja ganz offensichtlich: Abkassieren statt refor­mieren! Anders kann man das gar nicht bezeichnen (Beifall bei der FPÖ), denn statt sich endlich an die höchst notwendige und überfällige Verwaltungsreform heranzuma­chen, denkt man in der Regierung lieber über neue Steuerbelastungen nach. Und da sind schon viele Überlegungen aus den Ministerien an die Öffentlichkeit gegangen. Zahlreiche Überlegungen, die im Finanzministerium unter anderem angestellt worden sind, haben das Licht der Öffentlichkeit erblickt. – Ich komme später noch darauf zu sprechen.

Anstatt Bürokratie abzubauen, will man vonseiten der SPÖ/ÖVP-Regierung offensicht­lich lieber den Menschen noch effektiver das Geld aus der Tasche ziehen. Anders kann man nämlich Ihr Verhalten nicht werten!

Dem Regierungschef fällt dafür eine besondere Verantwortung zu. Und Bundeskanzler Werner Faymann weiß natürlich ganz genau, was da geplant ist und warum das bis nach der Wiener Wahl in den Schubladen liegen bleiben muss: damit man nicht noch schlim­mere Wahlniederlagen einfährt, als das schon in der Steiermark der Fall war – was sich aber trotzdem auch in Wien fortsetzen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Manchmal muss ich bei Ihnen, Herr Bundeskanzler, schon konstatieren: Entweder sind Sie unwillig oder nicht fähig! Eine der beiden Möglichkeiten muss Realität sein. (Abg. Dr. Kurzmann: Beides!) Beides ist keine Empfehlung für das Amt des Bundeskanzlers.

Herr Bundeskanzler, wenn man sich Ihre Darstellung und Ihre Arbeit ansieht, dann stellt man fest: Sie sind jemand, der zwar immer lächelt, der aber offenbar nicht wirklich die