Erhöhung von Steuern! Alle Belastungen würden, sofern sie die Masse der Bevölkerung träfen, die Inlandsnachfrage abstechen – und das wäre schlecht für Österreich!
Und Massenbelastungen sind es offensichtlich, die von Ihnen geplant sind, weil diese notwendig wären, um das, was Sie angekündigt haben, nämlich das angegebene Volumen, das Sie vorgegeben haben, zu erfüllen. Ich sage aber: Die Abgabenquote hat in Österreich schon einen Rekordwert erreicht. Mit 42,9 Prozent des BIP an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen liegt Österreich an der Spitze der Europäischen Union. Und weitere Steuererhöhungen würden auf weite Sicht den Standort Österreich und auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes gefährden.
Daher verlangen wir mit Nachdruck, die Reformvorschläge des Rechnungshofes für Einsparungen endlich umzusetzen. Das wurde aber leider Gottes durch die rot-schwarze Blockade bisher verhindert, und genau diese rot-schwarze Blockade wollen wir Freiheitlichen durchbrechen. Die werden wir auch mit Unterstützung der Bevölkerung durchbrechen. (Beifall bei der FPÖ.)
Um gleich auf die großen Brocken zu sprechen zu kommen, die da folgende wären: ein totales Abschlacken im Bereich der Subventionen. Genau dort muss man abschlacken! Die Subventionen sind heute in Österreich bei 15,5 ... (Abg. Großruck: Entschlacken!) Na ja, abnehmen würde Ihnen mit Sicherheit nicht schaden, Herr Kollege. Das ist immer gut. – Wie gesagt, eine Entschlackungskur in diesem Bereich ist notwendig (Beifall bei der FPÖ), wo jährlich 15,5 Milliarden € für Subventionen aufgewendet werden. Das sind 5,6 Prozent des BIP, womit eine sachlich unnütze rot-schwarze Umverteilung weiter fortgesetzt wird – eine Abhängigkeitsmaschinerie des rot-schwarzen Bereiches, wo wir bei den Vergleichszahlen in der Europäischen Union deutlich sehen, dass wir in Österreich da eine falsche Politik machen. 2,6 Prozent des BIP sind in diesem Bereich der EU-Durchschnitt. Unserer Meinung nach wäre es notwendig, da endlich anzusetzen. Wenn wir bei den Subventionsvergaben eine Reduktion auf den EU-Schnitt vornehmen würden, dann wäre ein Einsparungspotenzial von 8 Milliarden € möglich; kurzfristig von 900 Millionen €. So viel könnte man in diesem Bereich einsparen.
In der Verwaltungsreform liegt nach Berechnungen des Rechnungshofes, der 315 konkrete Beispiele dafür genannt hat, kurzfristig ein Einsparungspotenzial von 1,1 Milliarde € und mittelfristig ein solches von 3 Milliarden €.
Und mit der längst überfälligen Neuordnung und Optimierung des Gesundheitsbereichs wären Einsparungseffekte im Ausmaß von 300 Millionen € kurzfristig gegeben, langfristig von 3 Milliarden € – ohne damit die Qualität zu gefährden und ohne, wie das die SPÖ und der Staatssekretär Schieder vorhaben, Spitäler schließen zu müssen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir sagen Nein zu Spitalsschließungen! Wir wollen die Qualität gesichert wissen und wollen Schwerpunktspitäler einrichten.
Sie, Herr Staatssekretär Schieder, wollen – das haben Sie ja angekündigt – Spitäler, die weniger als 300 Betten haben, schließen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Da wäre in Wien das Orthopädische Spital Speising betroffen. (Abg. Mag. Wurm: Solch ein Blödsinn!) Das ist der falsche Weg! Wir von der FPÖ wollen dem gegensteuern.
Was den Bereich Soziales und Pensionen betrifft, fordere ich die Verantwortlichen auf, da für den dringend notwendigen Abbau von Privilegien – zum Beispiel bei der Oesterreichischen Nationalbank – endlich Sorge zu tragen. Da ist viel an Einsparungspotenzial gegeben.
In diesem Zusammenhang und unter Berücksichtigung der genannten Fakten muss man sich die Frage stellen, was für Bundeskanzler Werner Faymann wirklich das Wichtigste ist. Daher frage ich Sie, sehr verehrter Herr Bundeskanzler: Was spielt die erste Geige bei Ihrem politischen Handeln? Soziale Gerechtigkeit und soziale Verantwortung kann
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