ich nicht erkennen! Ich frage Sie daher noch einmal: Was spielt die erste Geige bei Ihnen? (Abg. Großruck: Wer spielt die erste Geige?) Das sind bei Ihnen sicher nicht die Bedürfnisse der Österreicherinnen oder Österreicher, nein, Sie agieren gegen diese Bedürfnisse. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie lassen sich für ein System, das an den Menschen vorbeiarbeitet, einspannen – und das ist ein System, das Großbanken bedient. Sie bedienen folglich auch die Großbanken, die Bankdirektoren, die Spekulanten sind und die uns auch in diese Wirtschaftskrise hineingeführt haben. Die bedienen Sie, denen werfen Sie ungeprüft Milliarden in den Rachen – statt dort einmal bei den Verantwortungsträgern anzusetzen! Sie bedienen offensichtlich auch deshalb die Großbanken, um den Machterhalt der SPÖ sicherzustellen. Das ist zum bestimmenden Element Ihrer Kanzlerschaft geworden, und das ist für uns völlig inakzeptabel!
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, ich erkenne bei dieser Regierung keine Linie – außer dass man aus niedrigen Beweggründen bereit war (Zwischenruf des Abg. Großruck), eiskalt die österreichische Verfassung zu brechen, um die Steuererhöhungspläne vor der Wiener Wahl den Wienerinnen und Wienern nicht offenlegen zu müssen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist Ihr Kalkül: aus rein wahltaktischen Gründen nicht die Wahrheit über die gewaltigen Belastungspläne, die Sie in der Schublade liegen haben, zu sagen. Und das ist einfach nicht korrekt. Das bezeichnen wir als skandalös.
Und es ist auch skandalös, wenn man Bankmanagern und Spekulanten von Ihrer Seite Milliarden in den Rachen wirft. Und in Anbetracht dessen spricht der Herr SPÖ-Staatssekretär, der die SPÖ-Linie vorgibt, nämlich der Herr Schieder, noch von einer Reichensteuer, wobei er aber in Wirklichkeit eine Mittelstandssteuer meint (Beifall bei der FPÖ), denn er sagt, dass jeder, der 2 500 € netto im Monat verdient, seiner Meinung nach schon unter die Reichensteuer fallen soll. (Staatssekretär Mag. Schieder: Das stimmt überhaupt nicht!) Das hat er auch in Interviews bestätigt. Mit 60 000 € brutto Jahresverdienst ist man seiner Auffassung nach reich. (Staatssekretär Mag. Schieder: Nein!) Also bei 2 500 € Monatsverdienst ist man nach Meinung der SPÖ reich.
Und das zeigt genau, wo Sie ansetzen wollen: Sie wollen eine Mittelstandssteuer! Und dazu sagen wir Nein! Wir hingegen wollen eine Millionärssteuer, die die wirklich Reichen trifft. Wir wollen die Erhöhung der Stiftungseingangssteuersätze wieder sicherstellen, die Sie mit Hilfe der ÖVP abgeschafft haben, womit Sie die Superreichen in den Stiftungen entlastet haben. Und wir wollen die Spekulanten treffen, nämlich die Bankenspekulanten, die diese Krise verursacht haben, denen Sie aber heute Milliarden in den Rachen werfen. (Beifall bei der FPÖ.)
Dort ist anzusetzen – anstatt nach jenem Prinzip zu handeln, das Sie leben. Wir wollen Solidarität und soziale Gerechtigkeit statt Klassenkampf! (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Sie vonseiten der SPÖ leben Marx und Murks, wo die Leistungsträger und der Mittelstand belastet werden. Wir von der FPÖ sagen Nein zur Belastung von Leistungsträgern und Mittelstand. Die sollten wir nicht belasten – sondern diejenigen, die diese Krise ausgelöst haben und die es sich in dieser Gesellschaft richten können. Sie wollen aber eine höhere Besteuerung, mit der Sie die Masse der Bevölkerung treffen.
Sie denken auch über eine Besteuerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes nach, wie man hört und in den Zeitungen lesen kann. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Im Finanzministerium werden dafür schon verschiedene Varianten durchgerechnet. (Rufe bei der SPÖ: Wer?) Das kommt ja nicht von ungefähr! Da sagen wir: Es darf nicht sein, dass man jetzt eine Besteuerung, ja sogar eine Vollbesteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts andenkt!
Finger weg, bitte, meine Herren von der SPÖ und von der ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.) Das 13. und das 14. Gehalt sind nicht dazu da, dass sich die Arbeitnehmer und die An-
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