Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 23

gestellten in Österreich heute irgendwelche Luxusreisen finanzieren oder Luxusgüter kaufen, nein, die brauchen dieses 13. und 14. Gehalt für notwendige Anschaffungen, um zu überleben und nicht in eine Verschuldung zu geraten aufgrund der hohen, gestiege­nen Kosten in unserer Gesellschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben daher hier eine soziale Verantwortung auch zu leben und soziale Gerechtig­keit zu leben!

Auch die Debatte um die mögliche Abschaffung der 13. Familienbeihilfe, bitte: Finger weg davon! Das ist eine Sozialleistung für unsere Familien, die sie benötigen, gerade am Schulanfang, für notwendige Anschaffungen der Kinder. Hier zu sparen heißt sozial bedürftige Familien bewusst zu schädigen beziehungsweise eine Schädigung in Kauf zu nehmen. Daher: Finger weg von solch absurden Belastungsüberlegungen, die sozi­alpolitisch auch wirklich unsinnig sind!

Dies bedeutet nämlich, wenn man das durchrechnet, dass pro Kopf im Durchschnitt je­des Jahr 259 € nur in diesem Bereich mehr an Steuern anfallen würden. Einer Familie mit zwei Kindern fehlen dann – zusammengerechnet, wenn man das umrechnet auf die vier Personen – 1 000 € im Jahr. Und 1 000 € sind viel Geld! Deshalb sollte man genau hier sehr, sehr behutsam vorgehen und solche Überlegungen, wie Sie sie anstellen, auch abstellen.

Auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist diskutiert worden – wiederum eine Massen­steuer! Da überlegen Sie, die Mehrwertsteuer um 2 Prozent zu erhöhen. Na, das trifft ja wieder die Ärmsten der Armen in unserer Gesellschaft, die sich schon heute die Ausgaben nicht mehr leisten können, um dann hier erst wieder getroffen zu werden! Ich sage daher: Das schadet natürlich jenen, die niedrige Einkommen haben und die aus diesen niedrigen Einkommen anteilig auch mehr konsumieren, als das bei hohen Einkommen der Fall ist. Eine solche Erhöhung senkt daher die Binnennachfrage und schadet auch der Konjunktur. Daher: Weg von solchen Belastungsüberlegungen!

Herr Bundeskanzler Faymann ist die verkörperte Bankrotterklärung der Sozialdemokra­tie. (Beifall bei der FPÖ. – Staatssekretär Mag. Schieder schüttelt den Kopf.) Ich muss das feststellen: Er ist die Bankrotterklärung für die Sozialdemokratie! Nicht nur, dass er unter seiner Obmannschaft das Motto ausgegeben hat: Solange er SPÖ-Bundespartei­chef bleibt, darf die SPÖ keine Wahl gewinnen! – Da sind Sie sehr konsequent, ich muss Ihnen gratulieren zu Ihrer Konsequenz, aber das wird ja auf Dauer nicht tragbar sein. Da werden doch irgendwann einmal auch die unteren Funktionäre und der Mittelbau nicht mehr zuschauen. Das ist ja ein trauriger Tiefpunkt, den da die einst so stolze So­zialdemokratie heute erreicht hat, die einmal wirklich so etwas wie ein soziales Gewis­sen im Land gehabt hat, dieses aber völlig über Bord geworfen hat.

Wenn ein Schärf oder ein Kreisky mit anschauen müsste, was die Faymanns und Häupls da teilweise fabriziert haben, ich sage Ihnen, die würden in Tränen ausbrechen, und zwar völlig zu Recht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir die gesamtpolitische Situation von Ihnen beurteilen, dann muss man natürlich im Rahmen der heutigen Sondersitzung auch ansprechen, was Ihre weiteren Belastungspläne für das kommende Jahr sind (Abg. Mag. Gaßner: Wo haben Sie denn das her?):

Sie planen ja auch, gerade am Tag der Arbeit, mit 1. Mai 2011, die EU-Übergangsfris­ten für die osteuropäischen Nachbarländer zu Fall zu bringen. Ihr Sozialminister Hunds­torfer hat das bereits angekündigt, er hat gesagt, ja, die Übergangsfristen für den ös­terreichischen Arbeitsmarkt für die osteuropäischen EU-Nachbarländer, die müssen fal­len, weil das wichtig ist, weil Sie damit der Wirtschaft dienen wollen und damit der Wirt­schaft in die Hände spielen – nämlich jenen Herrschaften von der Wirtschaftsseite, die uns heute weismachen wollen, wir hätten zu wenig Arbeitskräfte im Land.