Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 24

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Das Gegenteil ist der Fall! Da unterstützen uns ja sogar die Arbeiterkammer und die Ge­werkschaft, indem sie sagen, die Freiheitlichen haben recht, dass so etwas nicht pas­sieren darf! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir dürfen die Übergangsfristen für den osteuropäischen Arbeitsmarkt nicht aufheben, wir müssen sie verlängern! Dort, in unseren Nachbarländern, wo man heute durch­schnittlich 300 € netto verdient, gibt es eine Million Arbeitslose, die natürlich dann auf unseren Arbeitsmarkt drängen würden, um im untersten Kollektivvertragsbereich um 890 € netto monatlich zu arbeiten. Und die verdrängen natürlich mit diesem Lohndum­ping, das Sie unterstützen wollen, dann österreichische Facharbeiter, die durchschnitt­lich 1 500 bis 1 600 € verdienen müssen, um ihre Familie zu ernähren. Aber auch be­reits gut integrierte Zuwanderer würden dann von diesem Lohndumpingprozess betrof­fen sein.

Ich sage daher Nein zu dieser nicht sozialen Maßnahme, die Sie vorhaben. Schützen wir österreichische Arbeitsplätze auch für österreichische Arbeitnehmer, und schauen wir, dass wir den vielen Arbeitslosen im Land, wo heute zu wenig Arbeit vorhanden ist – denn wir haben zu wenig Arbeitsplätze, sonst hätten wir nicht diese Arbeitslo­sigkeit, die vielen Facharbeiter und auch Akademiker, die heute arbeitslos sind –, wie­der eine Arbeit ermöglichen und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit sie Zukunftsperspektiven haben.

Genau dort gilt es anzusetzen! Wenn man heute noch in Wien ein Akademiker-Taxi be­stellen kann, dann zeigt das, wie bedenklich da die Situation ist. Und dort will ich sozial verantwortliche Schritte und auch Gerechtigkeit umsetzen, die ich bei Ihnen, Herr Bun­deskanzler, leider vermissen muss.

Nehmen Sie daher bitte Ihre Aufgabe ernster als bisher! Bitte nehmen Sie Ihre Aufgabe ernster! Legen Sie endlich konkret Ihre Pläne vor! Umschiffen Sie nicht permanent die konkreten Fragestellungen, die wir Ihnen heute auch wieder mit auf den Weg gegeben haben, und sagen Sie endlich einmal den Menschen die Wahrheit hinsichtlich dessen, was Sie vorhaben!

Sie denken sich offensichtlich, dass dann drei Jahre keine Landtagswahl stattfinden wird, dass wir wahrscheinlich – so hoffen Sie – keine Nationalratswahl erleben, weil die zwei im rot-schwarzen Koalitionsbett sich dann ohnedies wieder zusammenkuscheln werden, und Sie hoffen auf die Zeit, darauf, dass die Bürger, wenn Sie Steuerbelastun­gen beschließen, diese dann vergessen werden.

Ich sage, das ist unredlich. Wir werden daher jetzt darauf aufmerksam machen, aber auch in Folge die Bürger darauf aufmerksam machen, was man von Ihrer Vorgangs­weise zu halten hat. Es ist nicht korrekt, die Verfassung aus diesen niedrigen Beweg­gründen heraus gebrochen zu haben. Das ist nicht korrekt, und ich hoffe, dass Sie uns heute die Antworten nicht schuldig bleiben, obwohl ich befürchten muss, dass Sie das wieder zustande bringen, genauso wie das auch Herr Vizekanzler und Finanzminister Pröll zustande gebracht hat: allen Fragen auszuweichen wie ein Wurm, der sich überall durchwindet. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Durch und durch verlogen!)

13.36


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundeskanzler. (Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler, die Redezeit muss nicht ausgeschöpft werden!)

 


13.37.11

Bundeskanzler Werner Faymann: Verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Vizekanzler! Staatssekretäre! Hohes Haus! Verehrte Abgeordnete! Ich habe gerade ausführlich gehört, wie sich Herr Strache Sorgen um die SPÖ macht. Er soll sich lieber


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