Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 25

Sorgen machen um seine unappetitlichen Minarettspielchen und Cartoons, die er he­rausbringt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Das stellt mehr Grund zur Sorge dar.

Sie haben zur eigentlichen Dringlichen Anfrage zur Verwaltungsreform relativ wenig ge­sagt. Daran sieht man, wie wichtig sie Ihnen ist – oder es war das schon alles.

Ich habe jedenfalls beachtlich gefunden, dass Sie gesagt haben, mehr als zehn Jahre alt sind die Vorschläge des Rechnungshofs und anderer im Bereich der Verwaltungs­reform. Nichts ist geschehen, haben Sie gesagt.

Um es kurz in Erinnerung zu rufen: 2000 bis 2007, Sie können sich erinnern, nichts ist geschehen. – Das ist Ihre eigene Abrechnung mit der Zeit, in der Sie Verantwortung innehatten. Aber daran wollen Sie ja nicht erinnert werden, und ich verstehe auch, wa­rum. Ich würde an Ihrer Stelle auch nicht an diese Zeit erinnert werden wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Ausgangslage ist klar: Wir sind das Land – und wir sind stolz darauf – in Europa mit der geringsten Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit, und wir wissen, dass wir uns nicht ausruhen können, denn: Das, worauf wir so stolz sind – dass die Wirtschafts­prognosen, also die Prognosen betreffend das Wirtschaftswachstum, das von den Be­trieben und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land erbracht und erreicht wird, jetzt zum zweiten Mal hinauf revidiert wurden –, braucht politische Rah­menbedingungen. Und um diese politischen Rahmenbedingungen der Bildung, der For­schung, der Infrastruktur und vieler anderer Bereiche finanzieren zu können, braucht es ein Budget, bei dem man den Euro eben zwei Mal umdreht, bevor man ihn ausgibt, oder die Frage stellt, ob man nicht öffentliche Leistungen günstiger, wirtschaftlicher er­bringen kann, um damit Spielräume zu gewinnen, Wachstum zu fördern, aber natürlich auch die sozialen Standards in unserem Land aufrechtzuerhalten – Standards, die von der Mindestsicherung, der Armutsbekämpfung bis hin zu den breiten Mittelschichten unseres Landes und bis hin zur Gesundheitsversorgung ihresgleichen suchen. Auch in vielen Ländern und bei vielen internationalen Konferenzen ist das ein Thema, dass in Österreich diese sozialen Standards, diese sozialen Netze stark ausgeprägt sind.

Daher braucht man die Verwaltungsreform. Sie ist kein Selbstzweck, um irgendjeman­dem irgendetwas zu beweisen, sondern sie ist dazu da, sparsam mit den Mitteln umzu­gehen, um effizienter zu sein bei jenen Aufgaben, die wir dringend benötigen.

Daher zu den Fragen 1 bis 4:

Viele der Vorschläge des Rechnungshofes betreffen auch die Länder. Die Auflistung von 315 Vorschlägen, auf die Sie sich beziehen, betrifft Bund und Länder. Wir haben natürlich auch gemeinsam die Aufgabe, die Vorschläge, die es für die Länder gibt, durchzudiskutieren, wohl wissend, dass die Kompetenzen in unserem Land einer föde­ralen Struktur entsprechen – die durchaus ihre Vorteile hat, aus der sich aber gerade natürlich auch bei Doppelgleisigkeiten und bei Kompetenzüberschneidungen ein be­sonderer Handlungsbedarf ergibt.

Daher gibt es auch mit den Bundesländern und den Vertretern der Landeshauptleute­konferenz Gespräche, um in all diesen Bereichen Doppelgleisigkeiten zu überprüfen, weil eben viele dieser Vorschläge nicht allein mit den Möglichkeiten der Bundeskompe­tenz umsetzbar sind. Sie wissen, dass diese Gespräche zwischen Bund und Ländern Gespräche sind, wo jeder seinen Standpunkt einbringt, wo es aber um sehr wichtige Fragen der Bildung, der Forschung, viele Fragen der Pflege, der Gesundheitsversor­gung, der Finanzierung der Gemeinden geht, wo wir gut daran tun, viele dieser Rech­nungshofvorschläge aufzugreifen, nämlich all jene, die mit diesem Themenbereich zu tun haben.