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Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rund 70 Prozent der FPÖ-Wähler würden Heinz-Christian Strache nicht zum Bürgermeister wählen wollen. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)
So schaut es aus, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: dass sogar bei den eigenen Wählerinnen und Wählern der Freiheitlichen Partei Heinz-Christian Strache nicht akzeptabel ist! (Beifall bei der SPÖ.) Und das ist der Unterschied zu unserem Bürgermeisterkandidaten Dr. Michael Häupl, der weit über die Parteigrenzen hinweg von sehr vielen Wienerinnen und Wienern als kompetente und verantwortungsbewusste Persönlichkeit angesehen wird und von diesen zum Bürgermeister gewählt werden wird. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Können wir das alles auf die Straße verlegen? Da haben wir mehr davon!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss an dieser Stelle eine Korrektur anbringen: Die Pro-Kopf-Verschuldung in Wien als Bundesland und Gemeinde beträgt 859 €, in Tirol, das wäre das nächste Bundesland, mit den Gemeinden, beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung 1 972 €, in Niederösterreich 3 863 €. Sie sehen also, meine Damen und Herren, der Vergleich macht sicher: Wo SozialdemokratInnen arbeiten, wird sorgsam gewirtschaftet und das Geld nicht verschleudert! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Dringliche Anfrage von heute ist wieder ein gutes Beispiel dafür, dass es vonseiten der Freiheitlichen keine Lösungsvorschläge gibt. Sie machen Politik auf dem Balkon: Zuschauen, Runterschimpfen und dann wieder zurück in die Hängematte! (Beifall bei der SPÖ.) Konkrete Arbeit im Alltag ist nicht Ihre Stärke. Anpacken ist nicht Ihre Stärke. Das zeigt diese Dringliche Anfrage! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Die Regierung bemüht sich seit Wochen, Ihnen zu erklären, dass sie ein passendes Budget erstellen will, mit Platz für Reformen und Vorkehrungen für die Zukunft und mit Ausgewogenheit für die Bevölkerung in Österreich. Das Abwarten der aktuellen Konjunkturzahlen sorgt für einen positiven Beitrag, die einzelnen Ressorts werden gute Arbeitspläne für die Österreicherinnen und Österreicher erstellen. (Abg. Neubauer: Sie sind ein Rechtsbrecher!)
Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, beschränken sich darauf, Leute gegeneinander aufzuhetzen und dann mit dem Finger darauf zu zeigen, dass es Zank und Hader gibt. Dann treten Sie auf dem Balkon zur Seite und ereifern sich über die von Ihnen hervorgerufenen Konflikte. Comics mit aufgespießten Kindern sind zurückzuweisen, sind unter jeder Würde in Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Musiol.)
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lösen Konflikte und machen den Menschen das Miteinander begreiflich, weil wir tagtäglich daran arbeiten.
Ein Beispiel dafür: Arbeitslosigkeit. – Wir kämpfen tagtäglich gegen die Arbeitslosigkeit. (Abg. Neubauer: Wer ist „wir“?) Als Obmann der Wiener FPÖ ist Heinz-Christian Strache verantwortlich für eine Rekordarbeitslosigkeit im Jahr 2005, für eine Erhöhung der Selbstbehalte, und jetzt ist er einmal für eine Reichensteuer, dann wieder gegen eine Reichensteuer (Abg. Neubauer: Unsinn!), heute nennt die FPÖ sie „Millionärssonderabgabe“. (Abg. Neubauer: Sie reden Unsinn!) Das hängt wahrscheinlich immer davon ab, welche Immobilie sich Ihr Parteichef gerade anschaut, ob er sich vielleicht gerade auf dem Kohlmarkt eine Wohnung um 4 000 € Miete anschaut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: So viel Unsinn!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auch vonseiten der roten Abgeordneten unseren Tausenden Wahlhelferinnen und Wahlhelfern Danke sagen, denn die
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