Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 52

kämpfen engagiert für eine absolute Mehrheit der Sozialdemokratie in Wien, weil sie wis­sen, dass mit Bundeskanzler Faymann und Bürgermeister Häupl ihre Anliegen zur bes­ten und vollsten Zufriedenheit vertreten werden. (Beifall bei der SPÖ.)

15.04

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Maier zu Wort. Ich stelle die Uhr auf gewünschte 5 Minuten. – Bitte.

 

15.04.34

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehgeräten! Natürlich bietet dies Gelegenheit, eine Staatsreform und eine Ver­waltungsreform zu diskutieren. Da man weiß, dass ein großes Potenzial in den Ländern liegt, sollte man sich auch die Länder anschauen, was ich versuchte, zu tun. Ich bin aber überrascht, feststellen zu müssen, dass sich Herr Bürgermeister Häupl weniger mit einer Verwaltungsreform befasst, sondern vielmehr mit Ideen einer Volksbefragung zur Wehr­pflicht, wie wir heute der „Kronen Zeitung“ entnehmen können.

Lassen Sie mich zunächst einmal den Damen und Herren zu Hause sagen: Das steht am kommenden Sonntag nicht zur Wahl, sondern da geht es um etwas ganz anderes, näm­lich um das Abwählen der Sozialisten und der Allmacht hier in dieser Stadt! Ich glaube nämlich, dass man eine derartige staatspolitische Frage nicht wenige Tage vor einem Wahltag in die Diskussion werfen sollte. Das halte ich eigentlich für sehr populistisch. Und wenn man weiß, dass laut den Umfrageergebnissen die Daten für die Wiener Sozial­demokraten in den letzten zehn Tagen etwas rückläufig waren, dann versteht man, dass eine gewisse Nervosität und eine Art Panikreaktion beim Herrn Bürgermeister Platz greifen.

Lassen Sie mich nun kurz die Schlagzeile der „Kronen Zeitung“ von heute und die Qua­lität einer derartigen Ankündigung bewerten, und zwar am Beispiel einer Schlagzeile der „Kronen Zeitung“ vom 12. August letzten Jahres, als uns Frau Vizebürgermeisterin Brau­ner in Abstimmung mit dem Herrn Bürgermeister hat wissen lassen, dass es zu einem Gedenkkonzert für Michael Jackson in Wien kommen soll. Sie hat laut „Kronen Zeitung“ gemeint, das sei eine einmalige Werbung für Wien, sie freue sich total. 600 000 Steuer-Euro sind dafür bereitgestellt worden, die Infrastruktur hätte bereitgestellt werden sol­len. 85 000 Besucher hätten erwartet werden sollen, Herden von Beamten haben be­reits überlegt, den Platz vor dem Schloss Schönbrunn und darüber hinaus die beiden Straßen zur Westautobahn zu sperren. – All dies!

Gleichzeitig haben sich manche Experten gefragt, wie abgehoben denn die Verwaltung in Wien sein muss, zumal man zu diesem Zeitpunkt, nämlich am 12. August, noch nicht wusste, welche Stars wirklich kommen sollten.

Daher war es auch kein Wunder, dass genau einen Monat später, am 11.9., folgende Schlagzeile zu lesen war: „Michael-Jackson-Gedenkkonzert droht Farce zu werden“, ti­telte die „Berliner Morgenpost“. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Entschuldigung, wir sind im Nationalrat, kann man wieder einmal ein bisschen normal diskutieren?) – Sie werden gleich drankommen, Frau Abgeordnete.

Die „Basler Zeitung“ schrieb: Zum Desaster wird auch für die Politik das Konzert von Michael Jackson.

Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass uns diese Stadtverwaltung Hohn und Spott auf der ganzen Welt eingetragen hat. (Abg. Mag. Rudas: Auch die Wiener ÖVP unter­stützt Michael Häupl!)

Ich zitiere jetzt den Bruder von Michael Jackson, Jermaine Jackson, damit Sie auch das wissen: „Ich möchte ... Renate Brauner sehr herzlich für ihre Unterstützung ... danken. Sie