Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 54

len, gegen jede sinnvolle Sicherheitspolitik und gegen jede wirtschaftliche und bildungs­politische Vernunft. Und deswegen – und mir ist das Motiv wirklich egal, natürlich hat es mit Wahlkampf zu tun – halte ich im Grunde genommen den Vorschlag von Michael Häupl für vernünftig. Es soll auch meiner Meinung nach eine Volksbefragung darüber durchgeführt werden, ja, weil ich wie in der Bildungspolitik und wie in vielen anderen Fra­gen der Politik die Erfahrung gemacht habe, dass angesichts solcher Bundesregierun­gen fast immer die Mehrheit der Bevölkerung vernünftiger und aufgeklärter ist als die Mehrheit in der österreichischen Bundesregierung. Und deswegen macht es Sinn, sich an die Menschen zu wenden, und deshalb bringe ich auch folgenden Entschließungs­antrag ein:

„Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat gemäß Art 49b B-VG einen Antrag betreffend die Abhaltung einer Volksbefragung über die Abschaffung der allge­meinen Wehrpflicht zur Beschlussfassung vorzulegen.“

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Meine Damen und Herren, insbesondere jene von der SPÖ, aber nicht nur von der SPÖ: Das ist eine poltische Nagelprobe! Dieser Antrag wird heute hier im Haus abgestimmt werden, weil die Geschäftsordnung das so vorsieht. Und die Menschen, die diese De­batte verfolgen, werden sich sehr genau ein Bild darüber machen können, wie ernst die Unterstützung vom Bundeskanzler über den Verteidigungsminister bis zum Klubobmann der SPÖ für den Vorschlag des Wiener Bürgermeisters ist.

Meinen Sie es wirklich ernst? Wollen Sie wirklich, dass die Menschen in Österreich be­fragt werden? – Dann werden Sie diesem Antrag zustimmen, und dann werden Sie mit uns gemeinsam der österreichischen Bundesregierung einen Auftrag erteilen, nämlich einen Antrag auf Volksbefragung, so wie es die Bundesverfassung vorsieht, dem Na­tionalrat zuzuleiten. Dann werden Sie von diesem Recht Gebrauch machen, und dann werden wir eine spannende Phase der Diskussion, nicht nur in diesem Haus und nicht nur rund um die Frage der Wehrpflicht, sondern über alle großen Fragen der österrei­chischen und europäischen Sicherheitspolitik haben, und am Ende wird das letzte Wort bei der österreichischen Bevölkerung, bei den wahlberechtigten Frauen und Männern dieser Republik sein. Und an diese Entscheidung werden wir uns dann alle halten.

Das ist ein gutes Angebot, und ich wäre froh, wenn ein von drei Parteien, von SPÖ, ÖVP und FPÖ, auf eine unzumutbare Art und Weise geführter Wiener Wahlkampf viel­leicht doch ein positives Ergebnis hätte, nämlich Tausende junge Männer – es werden nächstes Jahr wieder 24 000 junge Männer sein – von einem völlig sinnlosen Zwangs­dienst zu befreien!

Stellen Sie sich einmal vor: Letzte Woche hat die serbische Regierung in Belgrad be­schlossen, die Wehrpflicht in Serbien abzuschaffen! In Deutschland wird sie ausgesetzt. Es gibt fast keine EU-Staaten, in denen es überhaupt noch eine Wehrpflicht gibt, weil wir ein einfaches Problem nicht haben, insbesondere wir als Österreicher und Österreiche­rinnen, umgeben von EU-Partnern und von der Schweiz und von Liechtenstein: Es gibt keinen Feind mehr! Herr Verteidigungsminister Darabos, nehmen Sie endlich zur Kennt­nis, dass uns der Feind abhanden gekommen ist!

Wir müssen doch nicht pro Jahr 24 000 junge Männer zu einem Militärdienst zwingen, wenn es keinen Feind mehr gibt. Also befragen wir die österreichische Bevölkerung! Neh­men wir zur Kenntnis, dass in der Demokratie die Menschen dieser Republik das letzte Wort haben! Und ich ersuche Sie dringend: Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

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