Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Entschließungsantrag, der von Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz eingebracht wurde, ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung einer Volksbefragung über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht
eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Strache und KollegInnen betreffend „Reformieren statt abkassieren, wo bleiben Verwaltungsreform und Bürokratieabbau, Herr Bundeskanzler?“
Begründung
Fast alle Staaten in der EU haben mittlerweile keine allgemeine Wehrpflicht mehr. Im Hinblick auf die geänderte Sicherheitslage und die geänderten Anforderungen an ein zeitgemäßes Bundesheer wird in Österreich seit Wochen eine öffentliche Debatte über die Abschaffung der Wehrpflicht geführt. Während sich die SPÖ hier bisher ablehnend verhalten hat, zeichnet sich nunmehr ein Meinungsumschwung ab:
So erklärte der Wiener Bürgermeister Häupl am 5.10. in der "Kronen Zeitung", er werde in der SPÖ für eine Volksbefragung werben und Druck machen – denn "bei einem so wichtigen Thema muss man die Stimme des Volkes hören":
"Seit vielen Jahren diskutiert man die Abschaffung der Wehrpflicht, und es werden die verschiedensten Modelle herumgereicht. Ich glaube, es ist deshalb hoch an der Zeit, endlich Klarheit zu schaffen, wie wir unser Land in Zukunft verteidigen und den Katastrophenschutz gerade bei zunehmenden Naturereignissen organisieren."
Für Häupl ist darüber hinaus "klar, dass sich die Rahmenbedingungen für das neutrale Österreich in den letzten Jahren drastisch geändert haben". Österreich liege, so der Wiener Bürgermeister weiter, "mittlerweile inmitten der EU und des Schengenraumes. Darüber hinaus gibt es in den meisten Ländern Europas Berufsheere."
Die APA berichtete schon am 4.10.2010 über breite Unterstützung für den Vorschlag von Michael Häupl in der SPÖ:
Verteidigungsminister Norbert Darabos plädierte ebenfalls für eine Volksbefragung - und Bundeskanzler Werner Faymann (S) versicherte Häupl und Darabos seiner "vollen Unterstützung".
Häupl erklärt in der "Kronen Zeitung", er werde in der SPÖ für eine Volksbefragung werben und Druck machen - denn "bei einem so wichtigen Thema muss man die Stimme des Volkes hören". Faymann ist ganz seiner Meinung: "Bürgermeister Michael Häupl und Minister Norbert Darabos haben meine volle Unterstützung. Denn direkte Demokratie ist nicht nur etwas für Sonntagsreden, die sollte auch gelebt und eingesetzt werden - gerade bei Themen, die unsere Bevölkerung besonders stark interessieren", meinte er in einer ersten Reaktion gegenüber der APA.[]
SPÖ-Verteidigungsminister Darabos will eine offene Diskussion "ohne Tabus" führen. Alle Varianten sollten von Experten – auch internationalen aus Ländern wie Deutschland, Schweden, Finnland und der Schweiz - geprüft werden. Und "am Ende dieser Debatte soll auch eine Volksbefragung stehen"´, von deren Sinnhaftigkeit man dann die ÖVP überzeugen wolle.
Unterstützung kam in der ORF Sendung ZIB 2 auch von SPÖ Klubchef Josef Cap:
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