führt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Umso weniger ist es verwunderlich, dass Sie sich heute eher dem Wien-Wahlkampf gewidmet haben und nicht dem Thema.
Wir haben hier auch schon seit über einem Jahr einen Ausschuss eingesetzt, der sich intensiv mit der Verwaltungsreform beschäftigen soll. Der Befund zum heutigen Tag ist: Dieser Ausschuss ist gescheitert – aber nicht, weil die Personen, die in diesem Ausschuss gesessen sind, nicht arbeiten wollten – zumindest nicht alle nicht –, auch nicht, weil die ExpertInnen, die eingeladen waren – auch LändervertreterInnen –, nicht konstruktiv mitgearbeitet haben, ganz im Gegenteil.
Der Unterausschuss, der sich mit der Schulreform beschäftigt hat, hat ganz klar gezeigt, dass man sich in der Analyse sehr einig ist – Kollege Van der Bellen hat das ja auch schon näher ausgeführt – und dass da auch ganz klar ist, wo die Bruchstellen sind. Damit hat man es aber auch bewenden lassen. Seit 15. April hat dieser Ausschuss nicht mehr getagt.
Herr Bundeskanzler! Sie sind leider schlecht informiert, wenn Sie sagen, dieser Ausschuss hat mit einem Bericht geendet. Das Gegenteil ist der Fall. Am 15. April hat dieser Ausschuss das letzte Mal mit den beiden Ministerinnen getagt, und seither ist nichts mehr geschehen, weder ein Bericht noch eine Regierungsvorlage, noch irgendeine Übereinkunft zwischen den Parteien und schon gar nicht ein weiterer Termin, um die anderen zehn Pakete hier im Parlament zu diskutieren.
Wenn man in das Internet schaut, dann findet man diesen Unterausschuss zur Verwaltungsreform auf der Parlamentshomepage bei den unerledigten Gegenständen, und diese Bezeichnung hat er wohl verdient.
Wir wollen uns jedoch nicht mit den akademischen Fragen der Verwaltungsreform beschäftigen, denn in Wirklichkeit geht es doch darum, wen die Verwaltungsreform betrifft. Betrifft die Verwaltungsreform nur uns PolitikerInnen, die sozusagen die eine oder andere Idee aus dem Hut hervorzaubern, oder betrifft sie nicht vielmehr – und das ist meine Meinung – die Menschen, die tatsächlich davon profitieren würden, wenn tatsächlich Veränderungen vorgenommen würden. Im Bereich der Bildung beispielsweise betrifft sie die Kinder, die Schülerinnen und Schüler, die Studentinnen und Studenten. Sie betrifft vor allem auch den Bereich Kindergarten, zu dem ja auch die Arbeitsgruppe, die ExpertInnengruppe ganz klar betont hat, dass die dreigliedrige Kompetenz zu einem Wirrwarr in den Gesetzen, aber auch zu einer Ungleichbehandlung der Kinder in Österreich führt. Es hängt derzeit noch von der Postleitzahl ab, ob Kinder in diesem Land Bildungschancengleichheit haben oder nicht.
Da kann man kein einziges Bundesland ausnehmen, auch Wien nicht, wo es am kommenden Sonntag auch um die folgende Frage gehen wird: Will man dieses Wahlkampfzuckerl Gratiskindergarten, das für viele Familien eben kein Zuckerl war, sondern eine bittere Pille – weil sie keine Plätze bekommen haben, weil sie weiterhin Beiträge zahlen müssen, weil Kinder weiterhin in Gruppen mit 25 Kindern angeblich individuell gefördert werden, weil weiterhin Kindergartenpädagoginnen tätig sind, die am Rande des Burnout stehen, weil sie unter Arbeitsbedingungen arbeiten, die unmöglich sind –, weiterführen oder nimmt man endlich die Bildungsreform ernsthaft in Angriff?
Schon vor Jahren haben meine VorgängerInnen gefordert, ein Bundesrahmengesetz zur Kinderbetreuung einzuführen, eine Vereinheitlichung vorzunehmen, Qualitätsstandards zu schaffen, die für alle Kinder gelten. Aus Kinderbetreuungseinrichtungen sollen wirklich Bildungseinrichtungen werden, Bildung, die diesen Namen auch verdient, soll ermöglicht werden. Die Parlamentsfraktionen der Regierungsparteien haben wieder einmal zu dem bei ihnen üblichen Mittel der Vertagung gegriffen. Wir werden heute wieder einen Antrag einbringen, der dies beinhaltet. Aber dazu später.
Bei der Kinderbetreuung geht es nicht nur um Bildung, sondern Kinderbetreuung ist auch ein wesentlicher Beitrag zur Armutsbekämpfung. Wenn wir über das Thema Armut dis-
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