Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 65

ter zurückgefallen ist, und zwar sowohl im Vergleich mit den Bundesländern als auch vor allem mit jenen Städten, die mit uns in einem Wettbewerb um Unternehmensansiedlun­gen und vor allem um Arbeitsplätze stehen, um die es ja immer geht.

Ich nenne Ihnen Zahlen aus dem jüngsten StandortRADAR des „management club“:

In der Attraktivität für Investoren und Unternehmer, die sich ansiedeln wollen, liegt Wien an achter Stelle im österreichischen Ranking. Nur das Burgenland liegt schlechter. Nie­derösterreich, Herr Professor Van der Bellen, liegt übrigens an zweiter Stelle. Wien ver­liert sogar gegenüber dem Vorjahresergebnis neuerlich – und das ist die größte Verschlech­terung einer regionalen Volkswirtschaft, die der StandortRADAR für 2009 erfasst hat.

Wenn man weiß, dass die Wirtschaft in Wien in den Jahren 2000 bis 2009 nur um 2,2 Pro­zent gewachsen ist – Kollege Cap, weil du ja vorhin alles sehr schöngeredet hast –, wäh­rend sie in Österreich um 2,9 Prozent, in den besten Bundesländern wie Oberöster­reich um 3,3 Prozent und in jeder Metropole, die mit Wien im Wettbewerb steht, um mindestens 3 Prozent gewachsen ist, dann muss man klar sagen, dass das einen un­mittelbaren Einfluss auf das Wichtigste hat, was es für die Menschen – auch in Wien – gibt, nämlich auf die Arbeitsplätze. Wien hat Arbeitsplätze verloren, die Bundesländer ha­ben Arbeitsplätze gewonnen.

Warum ist das so? – Jetzt komme ich zum Thema Bürokratiereform: Weil Wien eine überbordende Bürokratie hat, die sich nicht als Unterstützung und Service für Unter­nehmen und Wirtschaft sieht, sondern die die Wirtschaft und die Unternehmen verwal­tet, administriert, ja vielfach zu Tode administriert.

Das an einem Beispiel: Eine Betriebsgenehmigung dauert in Wien durchschnittlich 122 Ta­ge – sage und schreibe 122 Tage! In Niederösterreich dauert sie durchschnittlich 75 Ta­ge und in Preßburg 66 Tage – die halbe Zeit, und Zeit ist Geld in der Wirtschaft!

Wo siedelt sich ein Unternehmer also an: in Wien oder in Niederösterreich? – In Nieder­österreich, und wir müssen froh sein, dass er sich in Niederösterreich und nicht in Preß­burg ansiedelt! Wien hat da also eine große Aufgabe vor sich, was die Bürokratiereform betrifft. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie finanziert die Stadt Wien die Bürokratie? Statt dass sie sie reformiert und ab­schlankt – sie hat immerhin doppelt so viele Beamte wie die gesamte EU – (Bemer­kung von der Regierungsbank: Das stimmt nicht!), zockt sie die Bürger mit Gebühren und mit Abgaben ab. In Wien werden die Bürger mit Gebühren zur Kasse gebeten, die österreichweit Spitzenwerte erreichen. In Wien sind es pro Haushalt im Durchschnitt jähr­lich 700 € – sage und schreibe 700 €! –, die zur Finanzierung dieser überbordenden Bü­rokratie abzuliefern sind, während es in den Bundesländern im Schnitt 450 € sind. Das heißt – in alten Schilling ausgedrückt –, dass jeder Haushalt in Wien im Jahr 3 000 S we­niger in der Haushaltskasse hat, als es in den Bundesländern der Fall ist. (Zwischenbe­merkung von Staatssekretär Mag. Schieder.)

Daher bitte ich jetzt darum, am nächsten Sonntag frischen Wind nach Wien zu bringen, dadurch dem Wirtschaftsstandort Impulse zu geben, dadurch die Bürokratie endlich zu reformieren und ihr eine neue Servicegesinnung für die Wirtschaft beizubringen. (Bei­fall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

15.48

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.

 

15.48.55

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuseherInnen! Die Verwaltungsreform beschäftigt uns ja nicht erst seit heute, sondern schon seit Jahrzehnten. Kollege Cap, der wahrscheinlich einer der altgedien­testen Abgeordneten hier ist, hat diese Diskussion hier wahrscheinlich schon öfter ge-