Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 67

kutieren, dann muss ich schon noch einmal mein absolutes Erstaunen bis Entsetzen darüber ausdrücken, was mit dem Familienbericht passiert ist. Sie haben es vielleicht schon den Medien entnommen. Wir haben den Familienbericht letztes Mal hier zur Dis­kussion vorliegen gehabt, und ich habe damals schon angemerkt, dass das Thema Ar­mut – und davon sind mindestens 100 000 Kinder in Österreich betroffen, davon sind mindestens eine Million Menschen in Österreich betroffen –, dass dieses Kapitel im Fa­milienbericht fehlt. Heute wissen wir, warum es gefehlt hat – weil Familienstaatssekre­tärin Marek, die, seit sie Spitzenkandidatin in Wien ist, ihre Arbeit als Familienstaatsse­kretärin niedergelegt hat, immerhin eines getan hat in dieser Zeit, also wenigstens ein­mal tätig war (Abg. Amon: Na geh, das stimmt doch überhaupt nicht!): Sie hat nämlich verhindert, dass dieses Kapitel im Familienbericht vorkommt. (Abg. Amon: Das soll ja nur ablenken von den internen Problemen der Grünen!)

Es hat 95 Seiten, die ein klarer Befund sind, dass diese Bundesregierung in Sachen Armutsbekämpfung im Europäischen Jahr der Bekämpfung von Armut untätig ist, dass keine der Maßnahmen, die die Bundesregierung bislang gesetzt hat, gegriffen hat. (Abg. Amon: Das stimmt ja gar nicht! Das sind ja alles nur Behauptungen!) Es ist offen­sichtlich unangenehm für eine Spitzenkandidatin der ÖVP, sich den Fakten zu stellen, dass es Armut gibt und dass es in ihrer Verantwortung läge, auch etwas dagegen zu tun, indem sie die Kinderbetreuung ausbaut, indem sie eine Mindestsicherung forciert, die diesen Namen auch verdient, indem sie Gespräche über Spitalskostenbeiträge für Kin­der und Ähnliches initiiert.

Zum Abschluss möchte ich noch unseren Entschließungsantrag betreffend Verwal­tungsreform – Kinderbetreuung – Familienbericht einbringen:

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Bundesminister für Wirt­schaft, Familie und Jugend, wird aufgefordert, umgehend eine Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes zur Schaffung einer Grundsatzkompetenz des Bundes für das Kinderbetreuungswesen sowie ein bundeseinheitliches Grundsatzgesetz zur Kinderbe­treuung vorzubereiten und entsprechende Vorlagen dem Nationalrat zuzuleiten.

Weiters wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Nationalrat umgehend das zen­sierte Kapitel zum Thema „Armut und Armutsbedrohung“, das für den 5. Familienbe­richt 1999-2009 erarbeitet wurde, zur parlamentarischen Behandlung vorzulegen.“

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Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

15.55

Präsident Fritz Neugebauer: Der soeben eingebrachte Antrag steht mit in Verhand­lung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwaltungsreform – Kinderbetreuung – Familienbericht eingebracht im Zuge der Debatte über die Dring­liche Anfrage der Abgeordneten Strache und KollegInnen betreffend „Reformieren statt abkassieren, wo bleiben Verwaltungsreform und Bürokratieabbau, Herr Bundeskanzler?“